Die österreichische Frauenpolitik steht vor einem entscheidenden Moment: Bei der heutigen SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Wien versammelten sich rund 400 Delegierte und 200 Gäste in der Messe Wien, um
Die österreichische Frauenpolitik steht vor einem entscheidenden Moment: Bei der heutigen SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Wien versammelten sich rund 400 Delegierte und 200 Gäste in der Messe Wien, um unter dem programmatischen Motto „Mit Sicherheit für die Frauen" über die Zukunft der sozialdemokratischen Frauenpolitik zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Wiederwahl von Eva-Maria Holzleitner als Frauenvorsitzende – ein politisches Signal in einer Zeit, in der Frauenrechte europaweit unter Druck stehen.
Die Konferenz markiert einen wichtigen Meilenstein für die SPÖ-Frauenorganisation, die sich als treibende Kraft hinter zahlreichen frauenpolitischen Erfolgen der vergangenen Jahre sieht. SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger unterstrich in ihren Eröffnungsworten die Erfolge der sozialdemokratischen Frauenpolitik: „Unsere Arbeit wirkt! Viele unserer Forderungen wurden umgesetzt – beispielsweise weniger Steuern auf Monatshygiene und Verhütungsmittel, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und die Stärkung der Gendermedizin steht auf der Agenda der Regierung."
Diese Errungenschaften sind das Resultat jahrzehntelanger Arbeit der sozialdemokratischen Frauenbewegung in Österreich. Die Gendermedizin – ein medizinischer Ansatz, der die biologischen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Gesundheitsversorgung berücksichtigt – hat sich erst in den letzten Jahren als eigenständiges Forschungsfeld etabliert. Lange Zeit wurde in der Medizin der männliche Körper als Standard betrachtet, was dazu führte, dass Krankheiten bei Frauen oft anders oder zu spät diagnostiziert wurden. Ein klassisches Beispiel ist der Herzinfarkt: Während Männer typische Symptome wie Brustschmerzen zeigen, äußert sich ein Herzinfarkt bei Frauen oft durch unspezifische Anzeichen wie Übelkeit oder Rückenschmerzen.
Trotz der erzielten Fortschritte betonte Manninger die noch bestehenden Herausforderungen: „Doch auch, wenn unser Regierungsteam viel erreicht hat – zurücklehnen gibt's für uns nicht. Wir werden nicht müde, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu kämpfen und für die bessere Aufteilung der unbezahlten Care-Arbeit." Diese Aussage verweist auf eines der hartnäckigsten Probleme der Geschlechtergerechtigkeit: den Gender Pay Gap.
In Österreich verdienen Frauen nach aktuellen Statistiken der Statistik Austria durchschnittlich 18,8 Prozent weniger als Männer. Dieser Unterschied entsteht durch verschiedene Faktoren: direkte Lohndiskriminierung, unterschiedliche Berufswahl, Teilzeitarbeit aufgrund von Familienarbeit und unterrepräsentierte Führungspositionen. Besonders dramatisch wirkt sich dies auf die Pensionen aus, wo Frauen im Schnitt um 42 Prozent weniger erhalten als Männer – ein Phänomen, das als Gender Pension Gap bezeichnet wird.
Die unbezahlte Care-Arbeit umfasst alle Tätigkeiten der Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Haushaltsführung. Laut OECD-Daten wenden Frauen in Österreich täglich etwa 4,5 Stunden für unbezahlte Arbeit auf, während es bei Männern nur 2,5 Stunden sind. Dieser Unterschied von zwei Stunden täglich summiert sich über ein Jahr auf etwa 730 Stunden zusätzliche unbezahlte Arbeit für Frauen.
Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Österreich bei der Geschlechtergerechtigkeit noch Nachholbedarf hat. Während skandinavische Länder wie Island, Norwegen und Finnland regelmäßig die Spitzenplätze im Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums belegen, rangiert Österreich im Mittelfeld. Besonders in der politischen Partizipation und bei der wirtschaftlichen Teilhabe hinkt Österreich hinterher.
Deutschland weist ähnliche Herausforderungen auf, hat aber mit der Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen einen anderen Weg eingeschlagen. Die Schweiz hingegen führte erst 2021 das Frauenstimmrecht auf Bundesebene vollständig ein – ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Entwicklungen in der DACH-Region verlaufen sind.
Die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke brachte die Bedeutung des Konferenzmottos auf den Punkt: „Mit Sicherheit für die Frauen heißt, klare feministische Haltung zu zeigen. Das Motto der Konferenz ist daher ein mehr als passender Leitsatz für die Zeiten, in denen wir leben." Hanke verwies darauf, dass Unsicherheit für Frauen keine abstrakte Befürchtung, sondern oft bittere Realität sei.
Diese Unsicherheit manifestiert sich auf verschiedenen Ebenen: Ökonomisch durch geringere Löhne und Pensionen, aber auch physisch durch Gewalt im häuslichen Umfeld. Nach Angaben der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser wurden 2023 insgesamt 3.470 Frauen und 3.074 Kinder in Frauenhäusern betreut. Das entspricht einem Anstieg um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Ein zentraler Erfolg der aktuellen Regierung ist die Implementierung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dieses umfassende Maßnahmenpaket wurde unter der Federführung von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner entwickelt und sieht eine Aufstockung der Mittel für Gewaltschutz auf 210 Millionen Euro bis 2026 vor. Der Plan umfasst vier Säulen: Prävention und Bewusstseinsbildung, Schutz und Unterstützung, Intervention und Strafverfolgung sowie Datensammlung und Monitoring.
Diese systematische Herangehensweise orientiert sich an internationalen Best Practices, insbesondere der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu umfassenden Maßnahmen in der Gewaltprävention und -bekämpfung.
Wien nimmt eine Vorreiterrolle in der österreichischen Frauenpolitik ein. Hanke verwies stolz auf die Errungenschaften der Hauptstadt: „Wir konnten in Wien ein fünftes Frauenhaus eröffnen, haben die Mittel für Männerarbeit verdreifacht, haben ein neues Frauengesundheitszentrum eröffnet und konnten mit einer eigenen Arbeitsstiftung neue Impulse setzen."
Das Wiener Modell der Männerarbeit ist österreichweit einzigartig. Dabei werden Männer präventiv dabei unterstützt, Gewaltspiralen zu durchbrechen und alternative Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln. Die Verdreifachung der Mittel zeigt, dass erkannt wurde: Gewaltprävention funktioniert nur, wenn auch mit den Tätern gearbeitet wird.
Die erwähnte Arbeitsstiftung ist ein innovatives Instrument zur Arbeitsmarktintegration von Frauen. Sie ermöglicht Qualifizierungsmaßnahmen in zukunftsträchtigen Branchen und unterstützt Frauen beim Wiedereinstieg nach Karenzzeiten oder bei Branchenwechseln. Solche Stiftungen haben sich als effektives Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förderung der beruflichen Mobilität erwiesen.
Die hochkarätige Besetzung der Konferenz unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung für die österreichische Politik. Neben Vizekanzler Andreas Babler nehmen auch Finanzminister Magnus Brunner und zahlreiche Staatssekretärinnen teil. Besonders bemerkenswert ist die Teilnahme der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, die als eine der einflussreichsten Politikerinnen Österreichs gilt.
Die Anwesenheit von EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und EU-Abgeordneter Evelyn Regner zeigt auch die europäische Dimension der österreichischen Frauenpolitik auf. Regner ist als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament eine wichtige Stimme für österreichische Anliegen auf EU-Ebene.
Manninger machte deutlich, dass trotz aller Erfolge noch viele Baustellen bestehen: „Wir werden weiterkämpfen, bis das Konsensprinzip umgesetzt ist und bis Schwangerschaftsabbruch als sichere Gesundheitsleistung für Frauen anerkannt ist." Diese Aussage verweist auf zwei besonders kontroverse Themen der österreichischen Politik.
Das Konsensprinzip würde bedeuten, dass sexuelle Handlungen nur dann rechtmäßig sind, wenn alle Beteiligten eindeutig zugestimmt haben. Derzeit basiert das österreichische Strafrecht noch teilweise auf dem Widerstandsprinzip, wonach ein „Nein" klar artikuliert werden muss. Viele europäische Länder haben bereits auf das Konsensprinzip umgestellt, was als fortschrittlicher gilt.
Beim Thema Schwangerschaftsabbruch hinkt Österreich im internationalen Vergleich hinterher. Während der Eingriff grundsätzlich legal ist, fehlt es an flächendeckender Versorgung und Kostenübernahme durch die Krankenversicherung. Viele Frauen müssen weite Wege in Kauf nehmen oder hohe Kosten tragen, was faktisch den Zugang erschwert.
Ein besonderer Fokus der Konferenz liegt auf der internationalen Solidarität als „Bollwerk gegen antidemokratische und antifeministische Bewegungen weltweit". Diese Positionierung ist angesichts der politischen Entwicklungen in verschiedenen europäischen Ländern besonders relevant. In Polen wurde das faktische Abtreibungsverbot erst kürzlich gelockert, in Ungarn und anderen Ländern werden Frauenrechte systematisch eingeschränkt.
Die Teilnahme von Vertreterinnen der Konföderation der Kurden in Europa und kurdischer Frauen unterstreicht diesen internationalistischen Ansatz. Kurdische Frauen kämpfen sowohl gegen ethnische Unterdrückung als auch gegen patriarchale Strukturen – ein Kampf, der weltweit Solidarität verdient.
Mit der erwarteten Wiederwahl Holzleitners als Frauenvorsitzende setzt die SPÖ auf Kontinuität in der Frauenpolitik. Holzleitner hat in ihrer Amtszeit als Frauenministerin bewiesen, dass sie komplexe politische Projekte erfolgreich umsetzen kann. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt gilt als ihr größter Erfolg und zeigt, wie effektive Frauenpolitik aussehen kann.
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Österreich bei der Geschlechtergerechtigkeit aufholen kann. Die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel machen es notwendig, das Potenzial aller Menschen – unabhängig vom Geschlecht – optimal zu nutzen. Unternehmen, die auf Diversität setzen, sind nachweislich erfolgreicher und innovativer.
Für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet eine erfolgreiche Frauenpolitik konkrete Verbesserungen im Alltag: gerechtere Löhne, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Sicherheit vor Gewalt und gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. Die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz hat gezeigt, dass der politische Wille dafür vorhanden ist – nun müssen Taten folgen.