Ein politisches Erdbeben erschüttert die Türkei! Die SPÖ spricht sich klar und deutlich gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu aus und schlägt Alarm: Die Verhaftung sei politisch motiviert und ein perfider Versuch, den beliebten Politiker von der Präsidentschaftswahl fernz
Ein politisches Erdbeben erschüttert die Türkei! Die SPÖ spricht sich klar und deutlich gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu aus und schlägt Alarm: Die Verhaftung sei politisch motiviert und ein perfider Versuch, den beliebten Politiker von der Präsidentschaftswahl fernzuhalten.
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und der SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Stefan Schennach, der im Europarat als Berichterstatter für die Türkei tätig ist, gehen mit der türkischen Regierung hart ins Gericht. Sie bezeichnen die Anschuldigungen gegen Imamoğlu als unbegründet und fordern seine sofortige Freilassung.
Bayr und Schennach zeigen sich solidarisch mit den mutigen Demonstranten, die gegen die politische Willkür auf die Straße gehen. Bereits 1.150 Menschen wurden verhaftet, weil sie ihre Stimme gegen die Unterdrückung erhoben haben. Viele Unterstützer Imamoğlus leben in ständiger Angst vor weiteren willkürlichen Verhaftungen.
Stefan Schennach kündigt an, dass der Europarat im April eine Fact-Finding Mission in die Türkei entsenden wird, um die Lage vor Ort zu überprüfen. Diese Mission soll Licht ins Dunkel bringen und die Vorwürfe gegen die türkische Regierung untersuchen.
Die SPÖ fordert den türkischen Präsidenten Erdogan unmissverständlich auf, Imamoğlu und alle unrechtmäßig Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Der internationale Druck auf die Türkei wächst, und die Welt schaut gespannt auf die Entwicklungen in diesem politischen Drama.