Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht – diesmal wegen eines Mordaufrufs gegen Bundeskanzler Christian Stocker.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht – diesmal wegen eines Mordaufrufs gegen Bundeskanzler Christian Stocker, der seit fünf Tagen ungelöscht auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Herbert Kickl steht.
Ausgangspunkt des angezeigten Mordaufrufs war ein Posting von Herbert Kickl zu einer Aussage von Kanzler Stocker zum Thema „Tempo 100“. Unter dem Posting findet sich in den Kommentaren, neben Unmutsäußerungen und Beschimpfungen, ein Mordaufruf gegen den Bundeskanzler mit der Abbildung einer Schusswaffe und der Aussage, dass „nur noch diese gegen Stocker hilft“.
„Wo kommt Österreich hin, wenn auf den Social Media‑Seiten einer Partei kaltblütig zum Mord aufgerufen wird und der Seitenbetreiber nicht eingreift. Eine Partei, die solche Mordaufrufe nicht anzeigt und löscht, macht sich mitschuldig“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die ausbleibende Reaktion durch die FPÖ entsetzt. Pollak fordert, dass die Staatsanwaltschaft auch eine mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ prüft, wenn Mordaufrufe und Hasskommentare tage- oder sogar wochenlang ungelöscht bleiben.
Der jetzt von SOS Mitmensch zur Anzeige gebrachte Mordaufruf reiht sich in weitere Mordaufrufe auf FPÖ‑Seiten, die die Menschenrechtsorganisation bereits vergangene Woche an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Unter einem Posting des Wiener FPÖ‑Obmanns Dominik Nepp war es laut SOS Mitmensch zu wüsten Beschimpfungen und Massenmordaufrufen gegen Musliminnen und Muslime gekommen. Auch in diesem Fall blieben die Kommentare auf der FPÖ‑Seite tagelang ungelöscht online. Erst nach der Anzeige von SOS Mitmensch wurde das Nepp‑Posting von der FPÖ gelöscht.