Die Aufregung in Wien könnte größer kaum sein: Die geplanten Änderungen der Regeln zur Untersuchungskommission sorgen für hitzige Debatten. Die Wiener Volkspartei erhebt schwere Vorwürfe gegen SPÖ und Neos und spricht von einer 'Nicht-Reform', die die notwendige Aufklärung bewusst blockiere.Ein zwei
Die Aufregung in Wien könnte größer kaum sein: Die geplanten Änderungen der Regeln zur Untersuchungskommission sorgen für hitzige Debatten. Die Wiener Volkspartei erhebt schwere Vorwürfe gegen SPÖ und Neos und spricht von einer 'Nicht-Reform', die die notwendige Aufklärung bewusst blockiere.
Im Zentrum der Kritik steht die Einführung eines zweiten Schiedsgremiums, des sogenannten 'Rechtsdienst Untersuchungskommission'. Dieses soll eingreifen, wenn eine Dienststelle des Magistrats einem Beweisantrag nicht oder nur teilweise nachkommt. Doch die Besetzung mit magistratsinternen und weisungsgebundenen Juristen lässt bei den Kritikern die Alarmglocken schrillen. 'Die Stadt kontrolliert sich offenbar selbst', empören sich Klubobmann Markus Wölbitsch und der Demokratiesprecher Patrick Gasselich.
Die Wiener Volkspartei pocht darauf, dass die Stadt aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müsse. Die letzte Untersuchungskommission, die den SPÖ-Finanzskandal um Wien Energie beleuchten sollte, sei aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle gescheitert. Damals war es nicht gelungen, die Missstände in vollem Ausmaß zu untersuchen. Eine umfassende Aktenlieferungsverpflichtung sei unerlässlich, um künftige Kommissionen effektiver zu machen.
Doch statt Reformen in Richtung mehr Transparenz zu unterstützen, werfen die Neos ihre Prinzipien über Bord, so die Vorwürfe. Die SPÖ und Neos hätten nichts aus den Versäumnissen gelernt, die zur unzureichenden Aufklärung des Finanzskandals geführt hätten.
In der kommenden Woche soll der umstrittene Beschluss in der Landtagssitzung gefasst werden. Ob die Kritik der Wiener Volkspartei Gehör findet oder ob SPÖ und Neos ihre Pläne durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die Debatte um die Untersuchungskommission wird die Wiener Politik noch länger beschäftigen.