Die österreichische politische Landschaft bebt, denn eine neue Debatte erschüttert das Vertrauen in die Bankenwelt und die Demokratie. Unter dem Begriff „Debanking“ wird eine Praxis diskutiert, die laut der freiheitlichen Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß zu einem gefährlichen Werkzeug p
Die österreichische politische Landschaft bebt, denn eine neue Debatte erschüttert das Vertrauen in die Bankenwelt und die Demokratie. Unter dem Begriff „Debanking“ wird eine Praxis diskutiert, die laut der freiheitlichen Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß zu einem gefährlichen Werkzeug politischer Einflussnahme geworden ist.
Die willkürliche oder politisch motivierte Kündigung von Bankkonten sorgt derzeit für Aufregung. Besonders betroffen sind alternative Medien und kritische Stimmen, die sich für unpopuläre Themen einsetzen. Diese Praxis wird als direkte Bedrohung der wirtschaftlichen Freiheit und der Pressefreiheit gesehen. Ein solches Verhalten sei in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und ein klarer Fall von Machtmissbrauch, so Heiß.
Die Freiheitlichen berichten von einem besonders beunruhigenden Fall: Eine Frau, die sich für den Erhalt des Bargelds einsetzte, verlor nach der Organisation einer Petition ihr Bankkonto. „Ohne Konto ist man wirtschaftlich handlungsunfähig und vom Leben ausgeschlossen“, betont Heiß und verweist darauf, dass sogar Insassen von Justizanstalten ein Konto besitzen dürfen.
Neben Privatpersonen sind auch alternative Medien wie Report24, AUF1 und die Magazine FREILICH und HEIMATKURIER betroffen. Diese Medien sehen sich als Opfer, weil sie unbequeme Fragen stellen. „Das erinnert an autoritäre Regime wie China und Nordkorea“, warnt Heiß. Doch der Skandal könnte noch weitere Kreise ziehen.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Heiß im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Maßnahmen gegen das „Debanking“ zu ergreifen. Der Antrag sieht vor, dass jede Person das Recht auf ein Bankkonto haben muss, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Zudem sollen politisch motivierte Kontokündigungen verboten werden, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen.
Doch der Vorstoß stieß auf Widerstand: Die ÖVP lehnte den Antrag im Ausschuss für Menschenrechte ab und argumentierte mit dem Grundrecht der Banken auf Vertragsfreiheit. „Damit stellt die Volkspartei die Grundrechte von Banken über die der Bevölkerung“, kritisiert Heiß scharf.
Dieser Skandal könnte sich zu einem Wendepunkt in der Diskussion um die Macht der Banken und die Grenzen politischer Einflussnahme entwickeln. Die Zeit wird zeigen, ob die Regierung handeln wird oder ob sich die Banken weiterhin auf ihr vermeintliches Recht auf Vertragsfreiheit berufen können.