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Politik

Schweinehaltung in Österreich: Neuer Gesetzesbeschluss sorgt für Aufruhr!

27. Mai 2025 um 13:38
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Ein Paukenschlag in der österreichischen Landwirtschaft: Am 27. Mai 2025 hat der Bundesrat einem neuen Gesetz zugestimmt, das die Haltungsstandards in der Schweinezucht grundlegend verändern soll. Doch was bedeutet das für die heimischen Bauern und die Zukunft der Schweinehaltung in Österreich?Ein R

Ein Paukenschlag in der österreichischen Landwirtschaft: Am 27. Mai 2025 hat der Bundesrat einem neuen Gesetz zugestimmt, das die Haltungsstandards in der Schweinezucht grundlegend verändern soll. Doch was bedeutet das für die heimischen Bauern und die Zukunft der Schweinehaltung in Österreich?

Ein Rückblick auf die Entscheidung

Bereits Anfang 2024 hatte der Verfassungsgerichtshof die lange Übergangsfrist für das Verbot von sogenannten 'unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich' in der Schweinehaltung als ungerechtfertigt erklärt. Diese Frist sollte ursprünglich bis 2040 laufen, wurde jedoch als zu lang beurteilt und schließlich aufgehoben. Daraufhin legten die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS eine Novelle zum Tierschutzgesetz vor, die nun mit Unterstützung der Freiheitlichen Partei den Bundesrat passiert hat.

Die Kontroverse um Vollspaltenböden

Vollspaltenböden sind ein System in der Schweinehaltung, bei dem der Boden aus Spalten besteht, durch die Exkremente abfließen können. Dieses System wird kritisiert, da es für die Tiere unkomfortabel und gesundheitsschädlich sein kann. Die Grünen, vertreten durch die niederösterreichische Bundesrätin Simone Jagl, äußerten scharfe Kritik an der Neuregelung. Ihrer Meinung nach zementiere das Gesetz den Einsatz dieser Böden auf Jahrzehnte hinaus.

Jagl argumentierte, dass der schrittweise Ausstieg aus der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden, der ursprünglich vorgesehen war, nun weggefallen sei. Dies nehme den Druck, tierschutzgerechte Mindeststandards festzulegen, und sei ein Rückschritt für den Tierschutz.

Die neuen Regelungen im Detail

Ab dem 1. Juni 2034 wird es nur noch erlaubt sein, Schweine in sogenannten strukturierten Vollspaltenbuchten zu halten. Diese müssen zu einem Drittel aus Liegefläche bestehen. Für Betriebe, die in den letzten Jahren in neue Ställe investiert haben, gibt es individuelle Übergangsfristen von bis zu 16 Jahren, abhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen.

Bereits ab 2029 sollen erste Verbesserungen umgesetzt werden. Dazu gehört die Bereitstellung von organischem Beschäftigungsmaterial und eine Verringerung der Besatzdichte, um das Wohl der Tiere zu erhöhen.

Die Sicht der Unterstützer

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bezeichnete die Neuregelung als 'gute Lösung', die sowohl dem Tierwohl als auch der Planungssicherheit der Landwirte Rechnung trage. Sie betonte, dass die große Mehrheit der Schweine ab 2034 auf 'guten, neuen Böden' stehen werde.

Auch Vertreter der SPÖ, wie Bundesrat Thomas Schmid, sehen in der Verkürzung der Übergangsfrist von 17 auf 9 Jahre einen Fortschritt. Schmid hob hervor, dass weniger als 10 % des Schweinefleischs in Österreich mit einem Tierwohl-Siegel vermarktet würden und die Änderungen somit ein klares Zeichen für mehr Tierwohl und verbindliche Standards setzen.

Die Herausforderungen für Landwirte

Die FPÖ äußerte sich ebenfalls zu den finanziellen Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Landwirte. Bundesrat Thomas Karacsony forderte mehr Unterstützung für die Landwirtschaft und eine klare Herkunftskennzeichnung von Fleischprodukten.

Die Freiheitlichen betonten, dass der Abbau der Vollspaltenböden massive finanzielle Belastungen für die Betriebe mit sich bringen werde. Marlies Steiner-Wieser von der FPÖ unterstrich die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Bauern und Bäuerinnen, um ihre Existenz nicht zu gefährden.

Ein Blick in die Zukunft

Die neuen Regelungen zur Schweinehaltung in Österreich sind ein Schritt in Richtung mehr Tierschutz, doch sie werfen auch Fragen auf: Wie wird die Landwirtschaft auf die finanziellen Herausforderungen reagieren? Werden die Konsumenten bereit sein, für Fleischprodukte mehr zu bezahlen, die unter besseren Bedingungen produziert wurden?

Experten sehen die Notwendigkeit, den Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft und Verbrauchern zu intensivieren, um nachhaltige Lösungen zu finden. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die angestrebten Verbesserungen im Tierschutz tatsächlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die heimische Landwirtschaft haben werden.

Fazit

Der Beschluss des Bundesrats zur Novelle des Tierschutzgesetzes markiert einen wichtigen Meilenstein für die Schweinehaltung in Österreich. Er zeigt die Herausforderungen und Chancen auf, die mit der Verbesserung der Haltungsstandards einhergehen. Während die Diskussionen um Vollspaltenböden und Tierschutz weitergehen, bleibt abzuwarten, wie sich die Landwirtschaft auf die neuen Bedingungen einstellen wird.

Schlagworte

#Bundesrat#Landwirtschaft#Österreich#Schweinehaltung#Tierschutzgesetz#Tierwohl#Vollspaltenboden

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