Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Die jüngsten Budgetpläne der Regierung sorgen für einen Aufschrei unter Menschenrechtsaktivisten und Betroffenen. Was steckt wirklich hinter diesen umstrittenen Entscheidungen?Regierung in der Kritik: Massive Einschnitte bei BehindertenrechtenAm 19. M
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Die jüngsten Budgetpläne der Regierung sorgen für einen Aufschrei unter Menschenrechtsaktivisten und Betroffenen. Was steckt wirklich hinter diesen umstrittenen Entscheidungen?
Am 19. Mai 2025 fand im Parlament ein brisantes Treffen zwischen NGOs und Regierungsvertretern statt. Unter dem Motto „Human Rights First – trotz Sparpaket“ wurde der Öffentlichkeit ein erschreckendes Bild der neuen Budgetpläne präsentiert. Diese beinhalten gravierende Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen und verstoßen damit gegen die UN-Behindertenrechtkonvention.
Besonders brisant: Der Artikel 12 der UN-Behindertenrechtkonvention, der die Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe sichert, wird durch das neue Budgetbegleitgesetz quasi aufgehoben. Das international gefeierte Erwachsenenschutzgesetz wird de facto rückgängig gemacht, wodurch die alte Sachwalterschaft wiederbelebt wird. Fremdbestimmung wird damit gesetzlich verankert, und der Partizipationsprozess mit den Betroffenen endet abrupt.
Die Kontrollfunktion der Erwachsenenschutzvereine, ein wichtiger Schutzmechanismus, entfällt. Damit steigt die Gefahr, dass Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Interesse der Betroffenen liegen.
Die geplanten Kürzungen beim Unterstützungsfonds und dem Ausgleichstaxenfonds treffen Menschen mit Behinderungen besonders hart. Gleichzeitig steigen die Beiträge und Kosten in den Bereichen Gesundheit und Mobilität. Diese Entwicklungen sind nicht hinnehmbar, so die einhellige Meinung der Kritiker.
Die NGOs fordern die politischen Entscheidungsträger eindringlich auf, die Menschenrechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Ein Aufruf, der angesichts der drohenden Verschlechterungen mehr als dringend erscheint.
Die Budgetplanung der Länder steht ebenfalls auf dem Prüfstand. Die Frage, wie es mit den Rechten und der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen weitergeht, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die aktuellen Pläne der Regierung könnten weitreichende und langfristige Konsequenzen haben.
Die Zeit drängt, und die Regierung steht unter Zugzwang, ihre Entscheidungen zu überdenken, bevor es zu spät ist. Die Welt schaut auf Österreich – wird die Regierung den Aufschrei der Zivilgesellschaft hören?