Über 70 Rechtsexperten, Führungskräfte und Behördenvertreter trafen sich am 19. März 2026 an der Universität für Weiterbildung Krems zum bereits dritten "Forum Sanktionenrecht". Die Praxiskonferenz...
Über 70 Rechtsexperten, Führungskräfte und Behördenvertreter trafen sich am 19. März 2026 an der Universität für Weiterbildung Krems zum bereits dritten "Forum Sanktionenrecht". Die Praxiskonferenz widmete sich den neuesten Entwicklungen im Sanktions- und Exportkontrollrecht – einem Rechtsgebiet, das für österreichische Unternehmen zunehmend geschäftskritisch wird. Mit hochkarätigen Speakern aus den USA, der EU-Kommission und nationalen Behörden bot die Veranstaltung einen einzigartigen Einblick in die komplexe Welt internationaler Wirtschaftssanktionen.
Wirtschaftssanktionen sind staatliche Zwangsmaßnahmen, die darauf abzielen, das Verhalten anderer Länder, Organisationen oder Einzelpersonen durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen. Sie können Handelsverbote, Einreisesperren, das Einfrieren von Vermögenswerten oder Beschränkungen bei Finanzgeschäften umfassen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union beispielsweise über zwölf Sanktionspakete gegen Russland verhängt, die weitreichende Auswirkungen auf österreichische Unternehmen haben.
Das Sanktionenrecht ist besonders komplex, weil es sich ständig verändert und verschiedene Rechtssysteme – EU-Recht, nationales Recht und US-amerikanisches Recht – miteinander interagieren. Für österreichische Unternehmen bedeutet dies, dass sie nicht nur die EU-Sanktionen beachten müssen, sondern oft auch die deutlich strengeren US-Sanktionen, wenn sie beispielsweise in US-Dollar handeln oder amerikanische Technologie verwenden. Ein Verstoß kann zu Millionenstrafen, Geschäftsausschlüssen oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Die Initiative von Univ.-Prof. Thomas Ratka von der Universität für Weiterbildung Krems und Rechtsanwalt Andreas Pollak von petsche pollak attorneys at law hat sich als wichtige Plattform für den Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Behörden etabliert. "Der offene fachliche Austausch, Fallbeispiele aus der Industrie und der Dialog mit Behörden und europäischen Akteuren ermöglichten wieder eine besonders praxisorientierte Konferenz", betonten die Initiatoren.
Das Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen der Donau-Universität Krems hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Zentrum für Sanktionenrecht-Expertise in Österreich entwickelt. Die Universität bietet spezielle Weiterbildungsprogramme an, die sich mit den rechtlichen Herausforderungen des internationalen Handels befassen. Diese Spezialisierung ist kein Zufall: Österreich als exportorientierte Volkswirtschaft ist besonders stark von internationalen Sanktionsregimen betroffen.
Ein Höhepunkt der Konferenz war die Teilnahme von Daniel Dodds vom US Office of Foreign Assets Control (OFAC), der weltweit wichtigsten Sanktionsbehörde. Das OFAC ist eine Abteilung des US-Finanzministeriums, die für die Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftssanktionen zuständig ist. Ihre Entscheidungen haben globale Auswirkungen, da viele internationale Geschäfte über das US-Finanzsystem abgewickelt werden oder US-Technologie verwenden.
Tim Joris Kaiser von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich erläuterte die EU-Perspektive auf Sanktionen. Die EU hat in den letzten Jahren ihr Sanktionsinstrumentarium erheblich ausgeweitet und verfeinert. Während früher hauptsächlich diplomatische oder militärische Krisen zu Sanktionen führten, werden heute auch Menschenrechtsverletzungen, Cyberangriffe oder die Unterstützung von Terrorismus sanktioniert.
Besonders aufschlussreich war die Zuschaltung von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz aus Ljubljana. Als Autor des Buchs "Frontlinien" und langjähriger Berichterstatter aus Krisengebieten konnte er die geopolitischen Hintergründe aktueller Sanktionsregime einordnen. Seine Analyse der Situation am Westbalkan ist für österreichische Unternehmen besonders relevant, da diese Region traditionell ein wichtiger Handelspartner ist.
Die österreichischen Behörden nehmen bei der Sanktionsdurchsetzung eine Schlüsselrolle ein. Stefan Prasser von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erläuterte, wie Österreich internationale Sanktionen durchsetzt und dabei mit ausländischen Partnerbehörden zusammenarbeitet. Die DSN ist die zentrale Stelle für Staatsschutz und Spionageabwehr in Österreich und spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung sanktionsrelevanter Aktivitäten.
Lukas Lobnik von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stellte die Rolle der Zentralbank bei der Sanktionsdurchsetzung dar. Die OeNB ist nicht nur für die Geldpolitik zuständig, sondern auch für die Überwachung des Finanzverkehrs und die Meldung verdächtiger Transaktionen. Seit der Verschärfung der Russland-Sanktionen hat die OeNB ihre Überwachungstätigkeit erheblich intensiviert.
Manfred Semelka vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erklärte die praktische Umsetzung von Sanktionen im Steuer- und Zollbereich. Das BMF ist über seine nachgeordneten Dienststellen – insbesondere den Zoll – für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs verantwortlich. Bei sanktionsrelevanten Gütern arbeitet das Ministerium eng mit anderen Behörden zusammen.
Annegret Droschl-Enzi und Christa Drobesch von der Finanzmarktaufsicht (FMA) beleuchteten die Herausforderungen für Banken und Finanzdienstleister. Die FMA überwacht nicht nur die Einhaltung von Sanktionen durch österreichische Finanzinstitute, sondern arbeitet auch eng mit internationalen Partnern zusammen. Für Banken sind Sanktions-Compliance-Programme heute geschäftskritisch geworden, da Verstöße zu erheblichen Reputationsschäden und finanziellen Verlusten führen können.
Die Schweizer Perspektive wurde von Michaela Schütz von der Schweizer Bundespolizei eingebracht. Obwohl die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, übernimmt sie oft EU-Sanktionen und hat eigene, teilweise strengere Regelungen. Für österreichische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der Schweiz ist dies besonders relevant, da sie verschiedene Rechtssysteme gleichzeitig beachten müssen.
Das abschließende Praxispanel mit Thorsten Güldner-Bervoets von der Raiffeisen Bank International (RBI) und Alexander Liess von Steyr Arms bot konkrete Einblicke in die Implementierung von Sanktions-Compliance in Unternehmen. Die RBI als eine der größten österreichischen Banken mit starker Präsenz in Zentral- und Osteuropa steht vor besonderen Herausforderungen bei der Sanktionsdurchsetzung.
Die Bank musste nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Geschäftstätigkeit in Russland erheblich einschränken und komplexe Compliance-Prozesse implementieren. Güldner-Bervoets erläuterte, wie die Bank technische Lösungen entwickelt hat, um sanktionierte Personen und Unternehmen automatisch zu identifizieren und Transaktionen entsprechend zu blockieren.
Steyr Arms als österreichischer Waffenhersteller unterliegt besonders strengen Exportkontrollen. Alexander Liess zeigte auf, wie das Unternehmen seine Compliance-Prozesse aufgebaut hat, um sowohl österreichische als auch internationale Bestimmungen einzuhalten. Waffenexporte sind grundsätzlich genehmigungspflichtig und unterliegen zusätzlichen Beschränkungen, wenn sie in Krisengebiete gehen könnten.
Für österreichische Unternehmen haben sich die Anforderungen an Sanktions-Compliance in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Kleine und mittlere Unternehmen, die früher kaum mit Sanktionen konfrontiert waren, müssen heute komplexe Screening-Prozesse implementieren. Ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen aus Oberösterreich muss beispielsweise vor jedem Export prüfen, ob der Kunde auf einer Sanktionsliste steht, ob die Ware dual-use-fähig ist und ob das Zielland unter Embargos steht.
Die Kosten für Compliance-Systeme können erheblich sein. Spezialisierte Software für Sanktions-Screening kostet oft mehrere zehntausend Euro jährlich. Hinzu kommen Schulungskosten für Mitarbeiter und oft die Notwendigkeit, externe Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Für exportorientierte Unternehmen sind diese Kosten jedoch alternativlos, da Sanktionsverstöße existenzbedrohende Konsequenzen haben können.
Besonders betroffen sind Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Russland, Belarus oder anderen sanktionierten Ländern. Viele österreichische Firmen mussten lukrative Geschäftsbeziehungen beenden oder aufwändige Umstrukturierungen vornehmen. Die Maschinenbaubranche, traditionell stark in Osteuropa engagiert, verzeichnete 2022 und 2023 erhebliche Umsatzrückgänge in diesen Märkten.
Im Vergleich zu Deutschland hat Österreich eine ähnliche Rechtslage bei EU-Sanktionen, da beide Länder EU-Mitglieder sind. Deutschland verfügt jedoch über eine größere Anzahl spezialisierter Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen für Sanktionsrecht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Deutschland ist deutlich größer als die entsprechenden österreichischen Behörden und kann umfangreichere Beratungsleistungen anbieten.
Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied hat mehr Flexibilität bei der Übernahme von Sanktionen, entscheidet aber meist, EU-Sanktionen zu übernehmen, um ihre Rolle als Finanzplatz nicht zu gefährden. Schweizer Banken haben teilweise strengere interne Compliance-Standards als ihre österreichischen Pendants, was auf die größere Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz zurückzuführen ist.
Nach Schätzungen der Wirtschaftskammer Österreich sind etwa 15.000 österreichische Unternehmen direkt von internationalen Sanktionsregimen betroffen. Der jährliche Compliance-Aufwand wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Allein die Implementierung der Russland-Sanktionen kostete österreichische Unternehmen nach Branchenschätzungen über 500 Millionen Euro an einmaligen Umstellungskosten.
Die Oesterreichische Nationalbank schätzt, dass die Russland-Sanktionen das österreichische BIP um etwa 0,3 Prozentpunkte reduzierten. Besonders betroffen waren energieintensive Industrien und der Maschinenbau. Gleichzeitig entstanden aber auch neue Geschäftsmöglichkeiten für Compliance-Dienstleister und spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien.
Ein wichtiges Ergebnis der Konferenz war die Ankündigung, das "Forum Sanktionenrecht" als dauerhaftes Netzwerk zu etablieren. Allen bisherigen Teilnehmern wird eine Mitgliedschaft angeboten, was den kontinuierlichen Austausch zwischen Unternehmen, Behörden und Wissenschaft fördern soll. Diese Vernetzung ist besonders wichtig, da sich Sanktionsregime schnell ändern können und Unternehmen zeitnah über neue Entwicklungen informiert werden müssen.
Die Unterstützung durch die Junge Industrie Niederösterreich & Burgenland, AmCham Austria und die Vereinigung der österreichischen Unternehmensjurist:innen VUJ zeigt die breite Akzeptanz der Initiative in der Wirtschaft. Diese Organisationen repräsentieren unterschiedliche Unternehmensgrößen und -bereiche, was für eine umfassende Abdeckung relevanter Themen sorgt.
Für November 2026 ist bereits die nächste Praxiskonferenz mit internationalem Fokus geplant. Dabei sollen voraussichtlich auch Entwicklungen im Bereich der digitalen Sanktionsdurchsetzung und künstlicher Intelligenz in Compliance-Systemen behandelt werden. Diese Themen gewinnen zunehmend an Bedeutung, da die Komplexität von Sanktionsregimen steigt und manuelle Prüfprozesse an ihre Grenzen stoßen.
Die Zukunft des Sanktionenrechts wird stark von technologischen Entwicklungen geprägt sein. Blockchain-Technologie, Kryptowährungen und digitale Zentralbankwährungen stellen traditionelle Sanktionsmechanismen vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig ermöglichen moderne Technologien aber auch effizientere Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen.
Künstliche Intelligenz wird zunehmend für das Screening von Transaktionen und die Identifikation verdächtiger Muster eingesetzt. Österreichische Unternehmen müssen sich auf diese Entwicklungen einstellen und ihre Compliance-Systeme entsprechend anpassen. Die Universität für Weiterbildung Krems plant daher, diese Themen in künftigen Konferenzen verstärkt zu behandeln.
Das wachsende Interesse am "Forum Sanktionenrecht" zeigt, dass österreichische Unternehmen den Bedarf an qualifizierter Beratung und Vernetzung in diesem Bereich erkannt haben. Mit über 70 Teilnehmern hat sich die Veranstaltung als wichtigste Fachkonferenz für Sanktionsrecht in Österreich etabliert. Die Kombination aus wissenschaftlicher Expertise, praktischer Erfahrung und behördlichem Input macht das Forum zu einer unverzichtbaren Plattform für alle, die sich professionell mit Sanktionsrecht beschäftigen müssen.