Die Grünen in Österreich haben am 29. Oktober 2025 eine neue Initiative vorgestellt, die darauf abzielt, die Sicherheit von ungewollt Schwangeren und medizinischem Personal zu verbessern. Die Forderung nach Schutzzonen rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, ste
Die Grünen in Österreich haben am 29. Oktober 2025 eine neue Initiative vorgestellt, die darauf abzielt, die Sicherheit von ungewollt Schwangeren und medizinischem Personal zu verbessern. Die Forderung nach Schutzzonen rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion.
Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, und Julia Malle, stellvertretende Klubobfrau im Wiener Landtag, betonen die Notwendigkeit dieser Schutzzonen. Vor diesen Einrichtungen kommt es regelmäßig zu Belästigungen und Einschüchterungen, die sowohl die betroffenen Frauen als auch das medizinische Personal erheblich unter Druck setzen. Besonders problematisch sind die sogenannten 'Gehsteigberatungen', bei denen Aktivisten versuchen, Frauen von ihrem Vorhaben abzubringen.
Derzeit findet ein 40-tägiger Gebetsmarathon vor zwei Einrichtungen in Wien und Innsbruck statt. Diese Veranstaltungen zielen darauf ab, Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten, indem sie mit psychischem Druck konfrontiert werden. Disoski und Malle fordern deshalb eine gesetzliche Regelung, die solche Belästigungen unterbindet.
In vielen anderen Ländern sind Schutzzonen bereits gesetzlich verankert. So gibt es in Kanada und Australien feste Regelungen, die den Zugang zu medizinischen Einrichtungen ohne Belästigungen sicherstellen. Diese Länder haben gezeigt, dass solche Maßnahmen effektiv sind, um die psychische Belastung für betroffene Frauen zu reduzieren.
In Österreich ermöglicht das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz seit 2005 der Polizei, Personen, die vor medizinischen Einrichtungen Druck ausüben, zu verwarnen oder wegzuweisen. Doch diese Regelung reicht nicht aus, wie der aktuelle Gebetsmarathon zeigt. Die Grünen fordern daher eine bundeseinheitliche Regelung, die eine Schutzzone von 150 Metern um die Einrichtungen festlegt.
Der Vorschlag der Grünen wurde im Gleichbehandlungsausschuss vertagt, obwohl er im Regierungsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschrieben ist. Besonders die ÖVP steht in der Kritik, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Disoski betont, dass es nicht von der Postleitzahl abhängen darf, ob Frauen eine medizinische Leistung ohne Schikanen in Anspruch nehmen können.
Für ungewollt Schwangere bedeutet die Einführung von Schutzzonen eine erhebliche Erleichterung. Sie können ohne Angst vor Belästigungen medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Auch das medizinische Personal profitiert von einer sichereren Arbeitsumgebung, was letztlich zu einer besseren Versorgung der Patienten führt.
Ein Experte für Frauenrechte erklärt: "Schutzzonen sind ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Frauen zu schützen und ihnen die Freiheit zu geben, Entscheidungen über ihren Körper ohne äußeren Druck zu treffen." Ein weiterer Experte für Sicherheitsrecht ergänzt: "Eine bundeseinheitliche Regelung würde Klarheit schaffen und die Durchsetzung solcher Zonen erheblich erleichtern."
In Ländern mit bestehenden Schutzzonen ist die Zahl der Belästigungsfälle um bis zu 70% gesunken. Diese Maßnahmen haben nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern auch das Vertrauen der Frauen in das Gesundheitssystem gestärkt.
Die Grünen hoffen, dass ihr Vorschlag in naher Zukunft umgesetzt wird. Sollte die Regelung eingeführt werden, könnte Österreich ein Vorbild für andere europäische Länder werden, die ähnliche Probleme haben. Die Einführung von Schutzzonen wäre ein bedeutender Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Schutz der persönlichen Freiheit.
Die Forderung nach Schutzzonen ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte und die Sicherheit von ungewollt Schwangeren und medizinischem Personal zu schützen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle einnimmt und hoffen auf die Unterstützung aller politischen Parteien.
Weitere Informationen zur Initiative finden Sie auf der Seite der Grünen im Parlament unter diesem Link.