In einer dramatischen Wendung der politischen Ereignisse steht die schwarz-rot-pinke Regierung Österreichs unter massiver Kritik seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Am 9. September 2025 wurde ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der ursprünglich als Meilenstein in der Standortpolitik an
In einer dramatischen Wendung der politischen Ereignisse steht die schwarz-rot-pinke Regierung Österreichs unter massiver Kritik seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Am 9. September 2025 wurde ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der ursprünglich als Meilenstein in der Standortpolitik angekündigt wurde. Doch die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl entlarven diesen als nichts weiter als eine verspätete Mogelpackung.
Drei Monate hat es gedauert, bis die Regierung einen Gesetzesentwurf präsentierte, der im Wesentlichen eine Kopie des bereits existierenden Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes darstellt. Dieser Entwurf wird von der FPÖ als politisches Armutszeugnis bezeichnet, da er keinen Fortschritt in der Industriepolitik darstellt. Laut Kassegger und Hammerl fehlt es dem Entwurf an Weitsicht und er bietet der energieintensiven Industrie keine Planungssicherheit.
Ein zentraler Kritikpunkt der FPÖ ist der CO2-Zertifikatehandel, der als Hauptverursacher für die wirtschaftliche Misere europäischer Unternehmen angesehen wird. Während in den USA und China Unternehmen mit wesentlich günstigeren Strompreisen arbeiten, müssen europäische Firmen nicht nur höhere Energiepreise zahlen, sondern auch die erheblichen Kosten des CO2-Handels tragen. Diese zusätzliche Belastung wird als massiver Wettbewerbsnachteil gesehen.
Der CO2-Handel wird in Brüssel als Klimainstrument gefeiert, doch in der Praxis ist er laut Kassegger zu einem Deindustrialisierungsprogramm geworden. Die Produktion wird verteuert und in andere Weltregionen verlagert, ohne positiven Effekt auf das Weltklima.
Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten der Energiewende in Deutschland auf bis zu 5,5 Billionen Euro bis 2049. Diese enormen Kosten gefährden nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt. Die DIHK warnt vor einem Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung, da die Strompreise in Europa durch den CO2-Preis höher sind als in anderen Wirtschaftsräumen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den verpflichtenden Investitionsanteil von 80 Prozent aus den Strombonus-Mitteln, wovon die Hälfte in Energieeffizienz investiert werden soll. Die FPÖ kritisiert, dass die Regierung von Entlastung spricht, während gleichzeitig der Großteil der Mittel an Bedingungen geknüpft ist, die neue Unsicherheiten schaffen. Dies wird als Bürokratiewahnsinn auf dem Rücken der Unternehmen bezeichnet.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich, die die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert haben, nutzt Österreich dieses Instrument nur halbherzig. Die FPÖ fordert eine verlässliche, unbürokratische und langfristige CO2-Preiskompensation, die sich am internationalen Wettbewerb orientiert.
Die FPÖ drängt darauf, dass die Regierung eine echte industriepolitische Strategie entwickelt, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichert, Investitionen ermöglicht und den CO2-bedingten Standortnachteil ausgleicht. Die Regierung soll aufhören, mit Pressekonferenzen Zeit zu kaufen, denn der internationale Standortwettbewerb schläft nicht.
Die aktuelle Situation zeigt, dass Österreich dringend handeln muss, um seinen Industriestandort zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Die FPÖ fordert entschlossene Maßnahmen und eine Abkehr von kurzfristigen Symbolpolitiken.