Am 12. Dezember 2025 veröffentlichten die Grünen eine Pressemitteilung, die auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs verweist. Dieser Bericht bestätigt die seit langem von den Grünen geforderten Reformen im österreichischen Gesundheitssystem. Österreich steht vor erheblichen Herausforderungen:
Am 12. Dezember 2025 veröffentlichten die Grünen eine Pressemitteilung, die auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs verweist. Dieser Bericht bestätigt die seit langem von den Grünen geforderten Reformen im österreichischen Gesundheitssystem. Österreich steht vor erheblichen Herausforderungen: Es ist eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas, während die Qualität der ambulanten Versorgung und die Lebenserwartung hinterherhinken. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich in der fehlenden Transparenz bei Wartezeiten und einem uneinheitlichen Gesamtvertrag der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Der Rechnungshofbericht hebt hervor, dass die Ausgaben für das Gesundheitssystem in Österreich unverhältnismäßig hoch sind, während wichtige Versorgungsziele verfehlt werden. Der Bericht kritisiert, dass Planstellen in der Allgemeinmedizin abgebaut werden und die Ausgaben für Wahlärzte steigen. Besonders problematisch ist das Vetorecht der Landesärztekammern, das notwendige Reformen blockiert.
Ein einheitlicher Gesamtvertrag der ÖGK könnte diese Probleme lösen, indem er die Verhandlungsmacht der Landesärztekammern beschränkt. Fachgebiete wie Frauenheilkunde und Psychiatrie sind derzeit nicht ausreichend abgesichert, was zu einer ungleichen Versorgung führt. Der Rechnungshof empfiehlt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern, um die Zustimmung der Landesärztekammern zu umgehen.
Historisch gesehen hat sich das österreichische Gesundheitssystem stets durch einen hohen Grad an Dezentralisierung ausgezeichnet. Diese Struktur hat zwar Vorteile in Bezug auf regionale Anpassungsfähigkeit, führt jedoch zu Ineffizienzen und einem Mangel an Einheitlichkeit. Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz, die ähnliche Herausforderungen bewältigen, zeigt sich, dass zentrale Steuerungselemente wie einheitliche Verträge und Wartezeitenmanagement zu besseren Ergebnissen führen können.
Deutschland hat beispielsweise mit der Einführung eines zentralen Wartezeitenmanagements positive Erfahrungen gemacht, während die Schweiz durch ein flexibles Finanzierungsmodell, das auf „Geld folgt Leistung“ basiert, Effizienzsteigerungen erreicht hat. Diese Modelle könnten als Vorbild für Österreich dienen, um die Effizienz zu steigern und die Qualität der Versorgung zu verbessern.
Die aktuelle Situation im österreichischen Gesundheitswesen hat direkte Auswirkungen auf die Bürger. Lange Wartezeiten für Facharzttermine und unzureichende Versorgung in bestimmten Fachgebieten führen zu einer ungleichen Gesundheitsversorgung. Ein bundesweit einheitlicher Gesamtvertrag könnte die Wartezeiten reduzieren und die Transparenz erhöhen. Zudem würde ein verbessertes Terminmanagement den Zugang zu medizinischen Leistungen erleichtern und die Patientenzufriedenheit steigern.
Ein konkretes Beispiel: Eine Patientin in Wien wartet derzeit durchschnittlich sechs Wochen auf einen Termin beim Dermatologen. Durch ein einheitliches System könnten diese Wartezeiten halbiert werden, indem Ressourcen effizienter verteilt und Engpässe schneller erkannt werden.
Statistiken zeigen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit in Österreich zu den höchsten in Europa zählen. Gleichzeitig liegt die vermeidbare Sterblichkeit über dem EU-Durchschnitt. Dies deutet auf Ineffizienzen im System hin, die durch strukturelle Reformen behoben werden könnten. Der Rechnungshofbericht fordert daher eine Neuregelung der Zahlungsströme zwischen Spitalsambulanzen und dem niedergelassenen Bereich nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“.
Die Grünen fordern, dass die Regierung den Entwurf für einen einheitlichen Gesamtvertrag umsetzt, der seit den Finanzausgleichsverhandlungen 2023 vorliegt. Dieser Entwurf könnte im Januar eingebracht und im Februar beschlossen werden, um die dringend benötigte Geschwindigkeit in die Reformen zu bringen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, den Entwurf aus der Schublade zu holen und umzusetzen, um eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern.
Die Zukunftsperspektive sieht vor, dass durch die Einführung eines bundesweiten Wartezeiten-Monitorings und eines funktionierenden Terminmanagements die Effizienz des Systems erheblich gesteigert werden könnte. Dies würde nicht nur die Qualität der Versorgung verbessern, sondern auch die finanzielle Stabilität der ÖGK sichern.
Zusammenfassend zeigt der Rechnungshofbericht deutlich, dass ohne strukturelle Reformen im ambulanten Bereich keine Verbesserung der Versorgung zu erwarten ist. Die Grünen fordern daher die Regierung auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Gesamtvertrag ohne Ärztekammer-Veto, echte Transparenz bei Wartezeiten und eine klare Neuregelung der Zahlungsströme nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ zu implementieren. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, ob die Regierung den Mut hat, diese Reformen anzugehen und die Weichen für ein modernes und effizientes Gesundheitssystem zu stellen.
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