Ein politisches Erdbeben erschüttert die österreichische Innenpolitik: Die umstrittene Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) schlägt hohe Wellen und entfacht einen Sturm der Entrüstung. Die Grünen und die FPÖ laufen Sturm gegen die vermeintli
Ein politisches Erdbeben erschüttert die österreichische Innenpolitik: Die umstrittene Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) schlägt hohe Wellen und entfacht einen Sturm der Entrüstung. Die Grünen und die FPÖ laufen Sturm gegen die vermeintlich intransparente Besetzung und fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Spitzenpositionen.
Die Grünen, bekannt für ihren Kampf um Transparenz, haben die Bestellung Nehammers zum Anlass genommen, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu fordern. Ein Online-Transparenzregister für Spitzenjobs, die Ausweitung des Hinweisgeberschutzes auf Postenschacher und eine zwingende Begründungspflicht bei hochrangigen Bestellungen stehen auf ihrer Agenda. Doch ihr Fristsetzungsantrag bis zum 12. Mai fand im Nationalrat keine Mehrheit.
Nina Tomaselli von den Grünen kritisierte die Nominierung scharf und zog Parallelen zum „alten rot-schwarzen Proporz“. Ihrer Meinung nach wurde Nehammer nicht aufgrund seiner Qualifikationen ausgewählt, sondern um ihm nach seinem Abgang eine „weiche Landung“ zu ermöglichen.
Auch die FPÖ meldete sich zu Wort. Dagmar Belakowitsch warf Nehammer vor, für sein „Versagen als Innenminister und Kanzler“ belohnt zu werden. Sie kritisierte ebenfalls die Nominierung des ehemaligen Finanzministers Magnus Brunner zum EU-Kommissar als weiteren Fall von „Postenschacher“.
Wolfgang Gerstl von der ÖVP konterte die Vorwürfe mit dem Hinweis, dass die aktuelle Regierung erstmals keine geheimen „Sideletter“ abgeschlossen habe. Er betonte die Transparenz im Regierungsprogramm und verwies auf bevorstehende Ausschreibungen für den Verfassungsgerichtshof.
Muna Duzdar von der SPÖ zeigte sich verwundert über den Antrag der Grünen und stellte deren Glaubwürdigkeit in Frage. Auch die NEOS erinnerten an den „Sideletter“ der Grünen mit der ÖVP und forderten mehr Ehrlichkeit in der Debatte.
Sigrid Maurer von den Grünen kritisierte, dass das Regierungsprogramm keine vollständige Liste der Postenbesetzungen enthalte. Sie forderte die Regierung auf, sich mehr um Transparenz zu bemühen und nannte die Nominierung Nehammers „keine Glanzleistung“.
Die Debatte um die Besetzungspolitik in Österreich bleibt spannend. Werden die Forderungen der Grünen Gehör finden? Oder bleibt alles beim Alten? Die nächsten Wochen werden es zeigen!