Im Wiener Landtag ging es heiß her: Die geplante Geschäftsordnungsreform hat zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen den Parteien geführt. Während die NEOS die Reform als notwendigen Schritt loben, äußern die Grünen scharfe Kritik. Die SPÖ sieht sich hingegen auf einem erfolgreichen Weg.NEOS:
Im Wiener Landtag ging es heiß her: Die geplante Geschäftsordnungsreform hat zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen den Parteien geführt. Während die NEOS die Reform als notwendigen Schritt loben, äußern die Grünen scharfe Kritik. Die SPÖ sieht sich hingegen auf einem erfolgreichen Weg.
Selma Arapovic von den NEOS konzentrierte sich in ihrer Rede auf die geplanten Änderungen bei der Befangenheit. Sie betonte, dass die Neuerungen Mandataren helfen sollen, sich rechtzeitig abzugrenzen. Besonders hervorgehoben wurde die Einführung eines Compliance Officers, der als beratende Instanz dienen soll. Arapovic kritisierte jedoch das Verhalten der Grünen, die ihrer Meinung nach aus parteipolitischen Gründen einen plötzlichen Kurswechsel vollzogen haben.
Dr. Jennifer Kickert von den Grünen widersprach der Darstellung, dass ihre Fraktion gegen alles sei. Vielmehr seien von vier zentralen Anliegen der Grünen nur eines umgesetzt worden. Sie sprach von einem „3 zu 1“-Verhältnis, das ihre Ablehnung der Reform erklärt. Trotz der Kritik rief Kickert zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Zukunft auf.
Josef Taucher von der SPÖ zeigte sich erfreut über die erzielten Fortschritte. Er betonte, dass 16 von 17 Punkten der Reform Einigung gefunden hätten und hob die Wichtigkeit kleiner Schritte zur Stärkung der Opposition hervor. Thomas Reindl ergänzte, dass die Reform der Untersuchungskommissionen zu mehr Klarheit und Effizienz führen werde.
Die Abstimmung zur Verfassungsänderung wurde in erster Lesung beschlossen, bedarf jedoch einer zweiten Lesung, um gültig zu werden. Die zweite Lesung wird in der nächsten Sitzung des Landtages stattfinden. Die Opposition konnte sich mit ihren Anträgen nicht durchsetzen.
Für weitere Informationen können Interessierte die Informationsdatenbank des Wiener Landtages nutzen.