Während Österreichs Landwirte um ihre Ernte kämpfen, tobt im Hintergrund ein erbitterter Streit um Pestizide, die eigentlich längst verboten sein sollten. Die Grünen-Landwirtschaftssprecherin Olga
Während Österreichs Landwirte um ihre Ernte kämpfen, tobt im Hintergrund ein erbitterter Streit um Pestizide, die eigentlich längst verboten sein sollten. Die Grünen-Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer schlägt Alarm: Über sogenannte Notfallzulassungen würden gefährliche Chemikalien durch die Hintertür wieder auf die Äcker gelangen – mit unabsehbaren Folgen für Umwelt und Verbraucher. Am 15. Januar 2025 erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Praxis der Bundesländer und warnte vor einem System, das Gesundheitsrisiken systematisch ignoriere.
Notfallzulassungen für Pestizide sind ein EU-weites Instrument, das Landwirten in akuten Krisensituationen helfen soll. Wenn Schädlinge oder Pflanzenkrankheiten auftreten, für die es keine zugelassenen Bekämpfungsmittel gibt, können die Mitgliedstaaten zeitlich begrenzte Ausnahmen erteilen. Diese Regelung ist in Artikel 53 der EU-Pflanzenschutzmittel-Verordnung 1107/2009 verankert und sollte ursprünglich nur in echten Notfällen zur Anwendung kommen.
Das Problem: Was als Rettungsanker gedacht war, wird zunehmend zur Regel. Voglauer kritisiert, dass "eine Notfallzulassung keine bequeme Hintertür für bereits verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide sein" dürfe. Tatsächlich zeigen Zahlen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), dass die Anzahl der Notfallzulassungen in der EU zwischen 2013 und 2022 um über 40 Prozent gestiegen ist.
Bereits 2024 hat der österreichische Rechnungshof die Praxis der Notfallzulassungen scharf kritisiert. In seinem Bericht bemängelte die Kontrollbehörde, dass "viel zu lange auch in Österreich gelebte Praxis" gewesen sei, über diesen Umweg Pestizide einzusetzen, die in der EU gar nicht mehr zugelassen seien. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Prüfverfahren oft unzureichend und die Dokumentation lückenhaft waren.
Besonders problematisch: Die wirtschaftlichen Interessen der Agrarwirtschaft würden nicht ausreichend gegen Umwelt- und Gesundheitsschutz abgewogen. Eine "plausible Alternativenprüfung", wie sie die EU-Verordnung eigentlich vorschreibt, finde oft gar nicht statt oder sei nur oberflächlich durchgeführt worden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in mehreren richtungsweisenden Urteilen klargestellt, dass Notfallzulassungen nicht der Umgehung von Verboten dienen dürfen. Besonders ein Urteil zu Neonicotinoiden – hochumstrittenen Insektiziden, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden – sorgte 2021 für Aufsehen. Das Gericht entschied, dass Notfallzulassungen nur dann erteilt werden dürfen, wenn wirklich außergewöhnliche Umstände vorliegen und alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.
Neonicotinoide waren 2018 EU-weit für den Freilandeinsatz verboten worden, nachdem Studien ihre schädlichen Auswirkungen auf Bienen und andere Bestäuber nachgewiesen hatten. Dennoch wurden sie in verschiedenen EU-Ländern über Notfallzulassungen weiter verwendet – ein Vorgehen, das der EuGH nun als rechtswidrig einstufte.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei der Anzahl erteilter Notfallzulassungen im Mittelfeld. Während Länder wie Deutschland und Frankreich deutlich mehr Ausnahmen erteilen, genehmigen skandinavische Staaten wie Dänemark oder Schweden solche Anträge restriktiver. In Deutschland wurden 2023 über 50 Notfallzulassungen erteilt, in Österreich waren es etwa 15.
Die Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist, aber ähnliche Standards anwendet, hat ihre Praxis in den letzten Jahren verschärft. Dort müssen Antragsteller detailliert nachweisen, dass keine alternativen Bekämpfungsmethoden existieren. Zudem werden alle Notfallzulassungen öffentlich dokumentiert – ein Transparenzstandard, den Voglauer auch für Österreich fordert.
Besonders kritisch sieht die Grünen-Sprecherin die fehlende Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Bundesländer. "Ob oder wie die Bundesländer hier ihrer Verantwortung nachkommen, ist eine einzige Black-Box", bemängelt Voglauer. Tatsächlich liegt die Zuständigkeit für Notfallzulassungen in Österreich bei den neun Bundesländern, was zu unterschiedlichen Standards und Praktiken führt.
Während das Burgenland nach Voglauers Einschätzung "auf objektive Fakten beharrt und sich ernsthaft mit dem Verfahren und der Rechtslage auseinandergesetzt" habe, gebe es bei anderen Bundesländern erhebliche Defizite. Eine einheitliche Bewertungsmatrix oder standardisierte Prüfkriterien existieren nicht.
Ein zentraler Kritikpunkt ist das Fehlen einer österreichweiten Transparenzdatenbank. "Es gibt in Österreich noch immer keine Transparenzdatenbank, die zeigt, welche Stoffe wann und wo ausgebracht wurden", moniert Voglauer. Diese Intransparenz hat weitreichende Folgen: Gemeinden können ihre Trinkwasserquellen nicht gezielt überwachen, Imker wissen nicht, welchen Pestiziden ihre Bienenvölker ausgesetzt sind, und Verbraucher haben keine Möglichkeit, sich über Rückstände in Lebensmitteln zu informieren.
In anderen EU-Ländern sind solche Datenbanken längst Standard. Dänemark führt seit 1998 ein detailliertes Pestizidregister, das online einsehbar ist und Informationen über verwendete Mengen, Anwendungsgebiete und Zeiträume enthält. Frankreich folgte 2019 mit einer ähnlichen Plattform.
Die Grünen-Politikerin wirft der "Agrarchemielobby" vor, von dem System zu profitieren. Hersteller könnten sich "jene Kosten ersparen, die bei einem regulären, ergebnisoffenen Wiederzulassungsverfahren der EU anfallen würden". Ein reguläres Zulassungsverfahren kann bis zu zehn Jahre dauern und Millionen von Euro kosten, da umfangreiche Studien zu Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen erforderlich sind.
Notfallzulassungen hingegen werden oft binnen weniger Wochen erteilt und basieren hauptsächlich auf bereits vorhandenen Daten. Das senkt nicht nur die Kosten für die Hersteller, sondern reduziert auch den Anreiz, in die Entwicklung umweltfreundlicherer Alternativen zu investieren.
Als positive Alternative hebt Voglauer die biologische Landwirtschaft hervor. "Die Bio-Landwirtschaft zeigt vor, dass eine erfolgreiche Ernte auch ohne Abhängigkeiten vom importierten Chemie-Tropf möglich ist", betont sie. Tatsächlich hat sich der Bio-Anteil in Österreich in den letzten 20 Jahren verdreifacht: Von 8 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Jahr 2000 auf über 26 Prozent heute – EU-weit ein Spitzenwert.
Bio-Betriebe setzen auf präventive Maßnahmen wie Fruchtfolge, Nützlingsförderung und resistente Pflanzensorten. Studien zeigen, dass bio bewirtschaftete Flächen eine höhere Biodiversität aufweisen und weniger zur Gewässerbelastung beitragen. Die Erträge liegen zwar oft 20-30 Prozent unter denen der konventionellen Landwirtschaft, doch die Preisaufschläge für Bio-Produkte können dies kompensieren.
Die Gesundheitsrisiken durch Pestizide sind vielfältig dokumentiert. Landwirte, die regelmäßig mit diesen Substanzen arbeiten, haben ein erhöhtes Risiko für verschiedene Krebsarten, neurologische Erkrankungen und Fortpflanzungsstörungen. Eine 2023 veröffentlichte Studie der Medizinischen Universität Wien fand bei österreichischen Landwirten erhöhte Biomarker für oxidativen Stress, der mit verschiedenen Gesundheitsproblemen in Verbindung steht.
Für Verbraucher sind Pestizidrückstände in Lebensmitteln ein zunehmendes Problem. Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) fand 2023 in 38 Prozent der untersuchten Obst- und Gemüseproben Pestizidrückstände – ein Anstieg von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Umweltauswirkungen von Pestiziden reichen weit über die behandelten Flächen hinaus. Durch Abdrift, Auswaschung und Oberflächenabfluss gelangen die Substanzen in Gewässer, Böden und die Luft. Eine Studie der Universität für Bodenkultur Wien zeigte 2024, dass in 70 Prozent der untersuchten österreichischen Bäche Pestizidrückstände nachweisbar waren.
Besonders dramatisch ist der Rückgang der Insektenpopulationen. In landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten Österreichs ist die Biomasse flugfähiger Insekten in den letzten 30 Jahren um bis zu 80 Prozent zurückgegangen – ein Trend, der auch in anderen EU-Ländern beobachtet wird.
Die Grünen fordern eine grundlegende Reform des Notfallzulassungssystems. Kernpunkte sind eine bundesweite Transparenzdatenbank, einheitliche Prüfstandards und eine Stärkung der biologischen Landwirtschaft. Zusätzlich sollten Investitionen in die Forschung alternativer Pflanzenschutzmethoden massiv erhöht werden.
Die EU-Kommission plant für 2025 eine Überarbeitung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung, die strengere Kriterien für Notfallzulassungen vorsehen könnte. Umweltorganisationen hoffen auf eine Begrenzung der Anzahl möglicher Verlängerungen und schärfere Alternativenprüfungen.
Der Umbau zu nachhaltigeren Produktionsmethoden bietet auch wirtschaftliche Chancen. Die österreichische Bio-Branche erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von 2,8 Milliarden Euro und schaffte über 50.000 Arbeitsplätze. Experten prognostizieren ein weiteres Wachstum von jährlich 5-8 Prozent.
Innovative Technologien wie Präzisionslandwirtschaft, biologische Schädlingsbekämpfung und digitale Monitoring-Systeme könnten den Pestizideinsatz weiter reduzieren, ohne Ertragseinbußen zu verursachen. Österreichische Unternehmen sind in diesem Bereich bereits international führend.
Voglauer betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung: "Gemeinden, Wasserversorger und Bürger:innen haben sich schon allein der Vorsorge wegen verdient zu wissen, mit welchen Mengen und Mitteln auf den Äckern und in den Gärten in ihrer Umgebung gearbeitet wird." Diese Forderung nach Transparenz könnte den Grundstein für eine demokratischere Entscheidungsfindung in der Agrarpolitik legen.
Bildungs- und Aufklärungsprogramme für Landwirte, aber auch für Verbraucher, könnten das Bewusstsein für die Risiken und Alternativen schärfen. Pilotprojekte in mehreren österreichischen Gemeinden zeigen bereits, wie partizipative Ansätze zu nachhaltigeren Lösungen führen können.
Die Debatte um Pestizid-Notfallzulassungen steht exemplarisch für den notwendigen Wandel in der europäischen Agrarpolitik. Während die Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel steht, dürfen Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Die Forderung nach mehr Transparenz und strengeren Kontrollen könnte der erste Schritt zu einem nachhaltigeren System sein, das sowohl die Bedürfnisse der Landwirte als auch die Rechte der Bürger respektiert.