Ein neuer Medienstreit erschüttert die österreichische Innenpolitik: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF steht im Zentrum schwerer Vorwürfe der FPÖ. Christian Hafenecker, Generalsekretär und Mediensprecher der Freiheitlichen, erhob schwere Vorwürfe gegen den ORF wegen der Ausstrahlung sensibler Personendaten von Wahlbeobachtern.
Ein neuer Medienstreit erschüttert die österreichische Innenpolitik: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF steht im Zentrum schwerer Vorwürfe der FPÖ. Christian Hafenecker, Generalsekretär und Mediensprecher der Freiheitlichen, beschuldigt den Sender, sensible Personendaten von internationalen Wahlbeobachtern in Ungarn ungeschwärzt ausgestrahlt zu haben. Der Vorfall werfe laut Hafenecker grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Datenschutz und zur Sicherheit der betroffenen Personen auf.
Der Kern der Anschuldigungen liegt in einem ORF-Beitrag über die internationale Wahlbeobachtungsmission in Ungarn. Laut Hafenecker wurden dabei persönliche Informationen von Beobachtern ohne entsprechende Anonymisierung einem Millionenpublikum zugänglich gemacht. Das bezeichnete er als einen sicherheitsrelevanten Vorfall mit klarem politischem Fingerabdruck und forderte Aufklärung, insbesondere darüber, woher der ORF diese Daten habe.
Hafenecker nannte den ORF „Zwangsgebührenfunk" und warf dem Sender vor, politisch motivierten Rufmord zu betreiben. Er kündigte an, restlos aufzuklären, wer Informationen an den ORF durchgestochen habe, und bezog dies in eine längerfristige Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Hafenecker wies den medialen Angriff auf den hohen FPÖ-Anteil unter den österreichischen Wahlbeobachtern zurück und betonte das Engagement der Freiheitlichen für freie und faire Wahlen. Er kritisierte zudem die Auswahl der Mitbewerber-Delegierten: Die ÖVP entsandte laut Hafenecker den Abgeordneten Wolfgang Gerstl, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit einer Wahl ermittelt. Die NEOS hätten Dominik Oberhofer geschickt, der nach Angaben in der Stellungnahme zuvor durch frauenfeindliche Entgleisungen aufgefallen sei. Der ORF habe diese Aspekte nicht erwähnt, so Hafenecker.
Hafenecker kündigte an, die Herkunft der im ORF-Beitrag verwendeten Daten parlamentarisch aufzuklären. Er erklärte, der ORF agiere als „Schutzschild der Verlierer-Koalition" und verletze dabei die Sicherheit von Personen, weshalb man parlamentarisch, öffentlich und ohne Rücksicht auf das Unbehagen der anderen Parteien aufklären werde.