Ein Bericht von Amnesty International über angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Österreich sorgt für heftige Kontroversen. Die Israelitische Kultusgemeinde Salzburg/Steiermark/Kärnten
Ein Bericht von Amnesty International über angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Österreich sorgt für heftige Kontroversen. Die Israelitische Kultusgemeinde Salzburg/Steiermark/Kärnten wirft dem ORF vor, durch einseitige Berichterstattung den Kampf gegen Antisemitismus zu untergraben und dabei selbst rassistische Tendenzen zu fördern.
Unter dem provokanten Titel „Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv" hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, der Österreichs Umgang mit pro-palästinensischen Positionen scharf kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation behauptet darin, dass staatliche Maßnahmen und der Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus zu einer systematischen Beschneidung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit führen würden.
Der 47-seitige Bericht analysiert verschiedene Ereignisse der vergangenen Jahre und kommt zu dem Schluss, dass die österreichischen Behörden eine zu weite Definition von Antisemitismus anwenden würden. Diese führe nach Ansicht von Amnesty zu „antimuslimischem" und „anti-palästinensischem" Rassismus. Besonders kritisiert wird dabei die sogenannte „Politisierung" des Antisemitismusbegriffs, die angeblich dazu verwendet werde, legitime Kritik an israelischer Politik zu unterdrücken.
Ein zentraler Streitpunkt ist die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Diese wurde 2016 von 31 Ländern, darunter auch Österreich, übernommen und gilt international als Standard zur Erkennung antisemitischer Vorfälle. Die Definition umfasst elf Beispiele für antisemitische Äußerungen, von denen sieben sich auf Israel beziehen.
Die IHRA-Definition besagt, dass Antisemitismus „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden ist, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann" und schließt explizit auch „rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus" ein, die „gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen gerichtet sind".
Kritiker der Definition, zu denen nun auch Amnesty International gehört, argumentieren, dass sie zu breit gefasst sei und legitime Kritik an israelischer Politik kriminalisieren könne. Befürworter hingegen sehen in ihr ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung modernen Antisemitismus, der sich oft hinter vermeintlicher Israel-Kritik verstecke.
Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, reagiert mit ungewöhnlicher Schärfe auf den Amnesty-Bericht und dessen mediale Aufbereitung. „Ein Bericht, der zentrale Instrumente im Kampf gegen Antisemitismus in Frage stellt, wird als neutrale Analyse präsentiert