Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er eine umstrittene Verfassungsänderung durch das Parlament brachte. Diese Änderung, die das Verbot von PRIDE-Demonstrationen in den Verfassungsrang erhebt und die Geschlechtervielfalt einschränkt, sorgt international
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er eine umstrittene Verfassungsänderung durch das Parlament brachte. Diese Änderung, die das Verbot von PRIDE-Demonstrationen in den Verfassungsrang erhebt und die Geschlechtervielfalt einschränkt, sorgt international für Empörung.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die PRIDE-Demonstrationen praktisch unmöglich macht und die Anerkennung von Geschlechtern jenseits von Mann und Frau verbietet. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schlag gegen die LGBTIQ+ Community und wird von vielen als Ablenkungsmanöver von den innenpolitischen Problemen Orbans gesehen.
Mario Lindner, der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, zeigte sich entsetzt über die Entwicklungen im Nachbarland. Er sieht in der Verfassungsänderung einen neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen offene Demokratien. Lindner betont, dass solche menschenrechtsfeindlichen Maßnahmen nur dazu dienen, von Orbans wirtschaftlichem Scheitern abzulenken.
Besonders pikant: Während in Österreich viele die Entwicklungen in Ungarn kritisieren, jubelt die FPÖ über Orbans Kurs. Lindner wirft der FPÖ vor, eine 'Orbanisierung' Österreichs anzustreben, und kritisiert die wirtschaftlichen und sozialen Ideen der Partei scharf.
Für Lindner steht fest, dass Europa nicht tatenlos zusehen darf, wenn in einem Mitgliedsland der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Er ruft dazu auf, die ungarische Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen. In diesem Zusammenhang organisiert die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich eine Solidaritätsreise zur Budapest PRIDE, die trotz der Verbote von Orban stattfinden soll.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie Europa und insbesondere Länder wie Österreich auf diese Provokationen reagieren werden. Eines ist sicher: Der Kulturkampf um die Rechte der LGBTIQ+ Community ist noch lange nicht vorbei.