Am 11. Dezember 2025 gab der ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber bekannt, dass die Partei mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) neue Schritte unternimmt, um die Wohnkosten in Österreich zu dämpfen. Diese Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der die Inflation auf einem hohen Ni
Am 11. Dezember 2025 gab der ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber bekannt, dass die Partei mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) neue Schritte unternimmt, um die Wohnkosten in Österreich zu dämpfen. Diese Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der die Inflation auf einem hohen Niveau liegt und viele Menschen in Österreich mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Die Relevanz dieser Maßnahmen für die österreichische Bevölkerung ist enorm, da der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen seit Jahren stabil bei etwa 21 Prozent liegt.
Das 5. MILG sieht vor, dass Mietzinsanpassungen ab dem 1. Jänner 2026 nur noch einmal jährlich zum 1. April erlaubt sind. Indexsteigerungen, die über drei Prozent des Verbraucherpreisindex (VPI) liegen, dürfen nur zur Hälfte weitergegeben werden. Diese Regelung zielt darauf ab, die Belastung durch steigende Mieten zu reduzieren und den Druck auf Mieter zu verringern.
Für reglementierte Mieten, wie Richtwert- und Kategoriebeträge oder Gemeindewohnungen, gelten zusätzliche Begrenzungen. Für das Jahr 2026 ist eine maximale Erhöhung von einem Prozent vorgesehen, für 2027 zwei Prozent. Ab 2028 greift die sogenannte „Hälfteregelung“, bei der Erhöhungen von über drei Prozent Inflation halbiert werden. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt werden.
Das österreichische Mietrecht hat eine lange Geschichte, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Ursprünglich wurde es eingeführt, um die Rechte der Mieter zu schützen und einen fairen Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche Reformen durchgeführt, um den sich ändernden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gerecht zu werden. Eine der bedeutendsten Reformen fand in den 1970er Jahren statt, als das Mietrechtsgesetz (MRG) eingeführt wurde, um die Mietverhältnisse umfassend zu regeln.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht Österreich im Bereich der Wohnkosten gut da. Während in Deutschland und der Schweiz die Wohnkosten oft einen größeren Anteil am Haushaltseinkommen ausmachen, liegt Österreich im unteren Mittelfeld. Dies ist auf das gut funktionierende System aus sozialem, kommunalem und privatem Wohnbau zurückzuführen, das in Österreich etabliert ist.
Die neuen Regelungen des 5. MILG haben konkrete Auswirkungen auf die Bürger. Ein Beispiel ist die Begrenzung der Mietzinsanpassungen, die den Mietern mehr finanzielle Planungssicherheit bietet. Darüber hinaus wird die Mindestlaufzeit von Wohnungsmietverträgen auf fünf Jahre festgelegt, was den Mietern mehr Stabilität bietet. Diese Maßnahmen könnten insbesondere für Familien und Personen mit niedrigem Einkommen eine erhebliche Entlastung darstellen.
In Österreich unterliegen 80 Prozent der Mietwohnungen einer Preisregelung. Dies umfasst sowohl regulierte Mieten als auch Sonderformen wie Dienst- oder Naturalwohnungen. Diese Regelungen tragen dazu bei, dass die Wohnkosten in Österreich relativ stabil bleiben und nicht übermäßig steigen.
Die ÖVP plant, bis zum Sommer konkrete Vorschläge zur Dekarbonisierung im Wohnbau vorzulegen. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, den Wohnbau nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Wohnkosten niedrig zu halten. Die Bauwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle in der österreichischen Wirtschaft, und ihre Förderung ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung leistbaren Wohnraums.
Die neuen Maßnahmen der ÖVP zur Inflationslinderung im Mietrecht sind ein wichtiger Schritt, um die Wohnkosten in Österreich unter Kontrolle zu halten. Sie bieten den Mietern mehr Sicherheit und Stabilität und tragen dazu bei, den Wohnungsmarkt fairer zu gestalten. Die Herausforderungen sind jedoch noch nicht vollständig gelöst, und es bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Maßnahmen zur Dekarbonisierung entwickeln werden. Interessierte Leser können sich auf weiterführende Informationen zu diesem Thema informieren.