Die Kritik an der Asylpolitik der ÖVP reißt nicht ab. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner und seine Partei. Laut Darmann betreibe die ÖVP eine reine 'Showpolitik', die darauf abziele, die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen.FPÖ wi
Die Kritik an der Asylpolitik der ÖVP reißt nicht ab. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner und seine Partei. Laut Darmann betreibe die ÖVP eine reine 'Showpolitik', die darauf abziele, die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen.
Der jüngste Syrien-Besuch von Innenminister Karner mit der deutschen SPD-Innenministerin Faeser sorgt für Aufsehen. Doch was bringt Karner wirklich von der Reise mit? Laut Darmann nichts als leere Versprechungen und das altbekannte 'Geschwurbel' über Gespräche, die letztlich nur dazu dienen, Verantwortung auf die EU abzuschieben. Von einer tatsächlichen Abschiebung illegaler Einwanderer könne keine Rede sein.
Seit 2020 hätten die ÖVP-Innenminister, beginnend mit Nehammer und dann Karner, die Tore für illegale Einwanderer geöffnet. Darmann verweist auf mehr als 250.000 Asylanträge seitdem, mit einem Höhepunkt im 'Horrorjahr 2022', als über 112.000 Asylanträge gestellt wurden. Die ÖVP habe es nicht geschafft, ihre Ankündigungen einer restriktiven Asylpolitik in die Tat umzusetzen.
Besonders kritisch sieht Darmann den Umgang mit dem Thema Familiennachzug. Ein versprochener 'Stopp' entpuppe sich als Mogelpackung. Die Anträge würden lediglich 'liegengelassen', was bedeute, dass die Familienangehörigen später in großen Zahlen nachkommen könnten.
Darmann betont, dass die ÖVP die Österreicher mit ihrer Asylpolitik täuschen wolle. Anstatt die 'Festung Österreich' umzusetzen, habe die Partei den EU-Asylpakt akzeptiert, der eine Zwangsverteilung von Asylanten vorsehe. Die Freiheitlichen hingegen fordern einen echten Grenzschutz und eine Abschiebeoffensive.
Es bleibt abzuwarten, ob die ÖVP ihre Asylpolitik tatsächlich ändern wird. Doch eines ist sicher: Die kritischen Stimmen werden lauter, und die Forderungen nach einem Kurswechsel in der Asylpolitik werden immer dringlicher.