Die FPÖ schlägt Alarm: Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und fordert ein sofortiges Ende der „wirtschaftspolitischen Geisterfahrt“. Die jüngsten negativen Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und das ausufernde Budgetdefizit
Die FPÖ schlägt Alarm: Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und fordert ein sofortiges Ende der „wirtschaftspolitischen Geisterfahrt“. Die jüngsten negativen Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und das ausufernde Budgetdefizit sind für Schiefer Anlass genug, eine drastische Trendwende zu verlangen.
Laut Schiefer ist die derzeitige Wirtschaftspolitik der ÖVP ein Desaster. Österreich habe laut IWF das schlechteste Wirtschaftswachstum in Europa und eines der größten Budgetdefizite mit minus 4,7 Prozent. „Die hohen Energiepreise und die Inflation sind nach wie vor ungelöste Probleme“, kritisiert Schiefer die Regierungspolitik der letzten Jahre.
Besonders pikant: Die ÖVP stelle Anträge an ihre eigenen Minister, um Maßnahmen zu setzen, obwohl sie die Regierung anführt. „Das ist ein Zeichen von Unvorbereitetheit“, so Schiefer. Der Antrag sei inhaltlich schwach und diene nur dazu, Aktivität vorzutäuschen.
Schiefer sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die ÖVP auf, endlich die Ärmel hochzukrempeln. „Die Förderlandschaft muss durchforstet und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. Eine Entbürokratisierung ist dringend notwendig“, erklärt der FPÖ-Politiker.
Zusätzlich fordert er die Senkung der Energiekosten und eine Entlastung bei Überstunden, um Leistungswillige zu belohnen. Auch müsse die Investitionstätigkeit durch Steueranreize stimuliert werden, um eine wirtschaftspolitische Trendumkehr zu ermöglichen.
Die Zeit drängt, so Schiefer, und es sei unumgänglich, die eigenen Hausaufgaben zu machen: „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Gelegenheit, um echte Reformen einzuleiten?“