Österreich steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Die private Wirtschaft verliert an Kraft, während der Staat ungebremst weiterwächst. Mit einer Staatsausgabenquote von 56,3 Prozent – ganze 7,1 Prozentpunkte über dem EU-27-Durchschnitt – konsumiert der Staat inzwischen mehr als die Hälfte d
Österreich steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Die private Wirtschaft verliert an Kraft, während der Staat ungebremst weiterwächst. Mit einer Staatsausgabenquote von 56,3 Prozent – ganze 7,1 Prozentpunkte über dem EU-27-Durchschnitt – konsumiert der Staat inzwischen mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Damit droht Österreich, sich von der Marktwirtschaft in Richtung Staatswirtschaft zu bewegen. „Wenn mehr als die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung die öffentliche Hand verbraucht, dann ist das kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Warnsignal. Wir müssen uns trauen, den Staat neu zu denken. Effizienz heißt nicht weniger Staat, sondern ein besserer Staat“, betont ein Experte der Industriellenvereinigung (IV).
Zwischen 2023 und 2025 nahm die Beschäftigung im öffentlichen Bereich um über 51.000 Personen zu, während im gleichen Zeitraum in Industrie, Gewerbe und Bau rund 36.580 Arbeitsplätze verloren gingen. Der produktive, wertschöpfende Sektor schrumpft – der vom Staat finanzierte Bereich wächst. Das mittlere Einkommen in der Industrie lag 2023 bei 47.500 Euro, im öffentlichen Dienst hingegen bei rund 39.600 Euro. Ein klares Signal: Wertschöpfung und Wohlstand entstehen in der Wirtschaft, nicht in der Verwaltung. „Wenn der Staat wächst, während die Industrie schrumpft, läuft etwas grundlegend schief. Wir werden den Wohlstand nicht sichern, indem wir die produktiven Bereiche schwächen und den öffentlichen Sektor immer weiter aufblähen“, warnt der IV-Präsident.
Ein zentraler Irrweg in der aktuellen Diskussion ist laut IV die Forderung nach neuen Steuern. Um die Staatsausgabenquote auf EU-Niveau zu bringen, müssten die öffentlichen Ausgaben um rund 35 Milliarden Euro jährlich reduziert werden. Neue Abgaben – etwa Vermögens- oder Erbschaftssteuern – könnten laut Berechnungen höchstens zwei Milliarden Euro einbringen und gefährden gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv.
„Es ist absurd, immer neue Steuern zu fordern, wenn die Leistungsträger schon jetzt den Großteil des Systems finanzieren. Das oberste Prozent trägt mehr als ein Fünftel des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens. Die obersten 10 Prozent zahlen 59 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Auch bei allen Steuern und Sozialbeiträgen leisten sie rund 24 Prozent der gesamten Einnahmen. Die starken Schultern tragen damit längst genug. Was fehlt, ist Ausgabendisziplin – das ist ein Gebot der Fairness den Leistungsträgerinnen und -trägern gegenüber“, so der Präsident weiter.
Die Industriellenvereinigung sieht fünf zentrale Wege aus der Staatswirtschaftsfalle:
Historisch gesehen, hat Österreich immer wieder Phasen durchlebt, in denen der Staat eine dominierende Rolle spielte. Bereits in den 1970er Jahren, während der Ära Kreisky, wurde der Ausbau des Sozialstaats vorangetrieben, was zu einem Anstieg der Staatsausgaben führte. Die aktuelle Situation erinnert in gewisser Weise an diese Zeit, jedoch mit dem Unterschied, dass die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen heute weitaus komplexer sind.
Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt, dass Staaten wie Deutschland oder die Niederlande erfolgreich den Balanceakt zwischen staatlicher Intervention und freier Marktwirtschaft meistern. Diese Länder haben es geschafft, ihre Staatsausgabenquote unter Kontrolle zu halten, während sie gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur investierten.
Die Auswirkungen auf den normalen Bürger sind nicht zu unterschätzen. Eine hohe Staatsausgabenquote kann zu höheren Steuern und Abgaben führen, was die Kaufkraft der Bevölkerung schmälert. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur vernachlässigt werden, was langfristig das Wirtschaftswachstum hemmen könnte.
„Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir füttern den Staat weiter, bis er uns allen die Luft nimmt, oder wir geben der Wirtschaft wieder Raum zum Atmen. Nur, wenn die Industrie wachsen kann, bleibt Österreich ein Land des Fortschritts, der Fairness und des Wohlstands“, fasst der IV-Präsident zusammen.
Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Industriellenvereinigung könnten den Weg aus der Staatswirtschaftsfalle weisen, doch es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, um diese umzusetzen.
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