Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Die Bundesregierung steht am Pranger, nachdem die jüngsten Defizitzahlen aus dem Finanzministerium an die Öffentlichkeit gelangt sind. Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,5 Prozent des BIP droht ein EU-Defizitverfahren, das die Alpenrepublik in
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Die Bundesregierung steht am Pranger, nachdem die jüngsten Defizitzahlen aus dem Finanzministerium an die Öffentlichkeit gelangt sind. Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,5 Prozent des BIP droht ein EU-Defizitverfahren, das die Alpenrepublik in eine finanzielle Krise stürzen könnte.
Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP-geführte Regierung. Laut Schiefer habe die Regierung ihr Versprechen gebrochen, ein Defizitverfahren zu verhindern, wie es im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. 'Die Regierung ist gescheitert', erklärt er unverblümt und fordert rasche Neuwahlen.
Schiefer warnt vor möglichen Steuererhöhungen, die unter dem Deckmantel der Konsolidierung eingeführt werden könnten. 'Das Vertrauen der Menschen wird verspielt', so Schiefer. Ein Drittel der Maßnahmen im Regierungsprogramm stehe bereits unter Budgetvorbehalt, was auf eine unsichere finanzielle Zukunft hindeutet.
Ein weiteres Problem sei die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung. Anstatt notwendige Strukturreformen anzugehen, setze man auf eine ungewisse konjunkturelle Erholung. 'Ohne Effizienz und Schlankheit des Staates bleibt der Schuldenpfad bestehen', mahnt Schiefer.
Die drohenden langfristigen Folgen eines Defizitverfahrens könnten verheerend sein. Schiefer warnt vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und die Attraktivität des Standorts Österreich. 'Das wird zur Neverending Story', prognostiziert er düster.