Die Spritpreise steigen wieder dramatisch an und belasten österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv. Während an den Zapfsäulen die Preise für Benzin und Diesel erneut in die Höhe sc
Die Spritpreise steigen wieder dramatisch an und belasten österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv. Während an den Zapfsäulen die Preise für Benzin und Diesel erneut in die Höhe schießen, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am 16. Jänner 2025 entschiedenes Handeln der Regierung. Seine klare Botschaft: "Arbeit darf nicht an der Zapfsäule bestraft werden." Besonders betroffen sind Beschäftigte im ländlichen Raum, im Schichtdienst und in systemrelevanten Berufen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind und keine Alternative zum Individualverkehr haben.
Die aktuelle Situation an Österreichs Tankstellen verdeutlicht ein strukturelles Problem: Während die Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen, müssen Millionen von Beschäftigten einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Weg zur Arbeit aufwenden. Besonders dramatisch ist die Lage für Arbeitnehmer in peripheren Regionen, wo öffentliche Verkehrsmittel oft unzureichend ausgebaut sind oder gänzlich fehlen.
Die Spritpreise in Österreich bewegen sich derzeit auf einem historisch hohen Niveau. Ein Liter Super kostet im Durchschnitt zwischen 1,40 und 1,60 Euro, Diesel liegt bei etwa 1,35 bis 1,55 Euro pro Liter. Für eine Tankfüllung von 50 Litern müssen Autofahrer somit zwischen 67,50 und 80 Euro bezahlen. Bei durchschnittlich zwei Tankfüllungen pro Monat entstehen monatliche Kosten von 135 bis 160 Euro allein für Treibstoff.
In ländlichen Gebieten Österreichs ist die Abhängigkeit vom Auto besonders ausgeprägt. Während in Wien etwa 38 Prozent der Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, liegt dieser Anteil in ruralen Gebieten oft unter zehn Prozent. Beschäftigte in der Landwirtschaft, im Tourismus oder in der Industrie außerhalb der Ballungszentren haben faktisch keine Alternative zum Auto.
Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Ein Arbeitnehmer aus dem Waldviertel, der täglich 60 Kilometer zur Arbeit nach St. Pölten pendelt, verbraucht bei einem Durchschnittsverbrauch von sieben Litern pro 100 Kilometer etwa 8,4 Liter pro Arbeitstag. Bei 22 Arbeitstagen im Monat und einem Spritpreis von 1,50 Euro pro Liter entstehen allein für den Arbeitsweg Kosten von 277 Euro monatlich – ein erheblicher Anteil des Netto-Einkommens.
Besonders scharf kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die erneut aufkommenden Forderungen nach Lohnzurückhaltung als Mittel gegen die Inflation. "Viel zynischer und sinnbefreiter geht es ja wohl nicht. Die Leute sollen weniger verdienen, um sich Benzin und Diesel leisten zu können?", so Katzian. Diese Argumentation stelle die Logik auf den Kopf und ignoriere die tatsächlichen Ursachen der Preissteigerungen.
Die von Katzian erwähnte Benya-Formel bildet seit Jahrzehnten das Fundament österreichischer Lohnpolitik. Benannt nach dem legendären ÖGB-Präsidenten Anton Benya (1912-2001), orientiert sich diese Formel an der Produktivitätsentwicklung plus Inflationsausgleich. Das bedeutet konkret: Die Löhne sollen um die Inflationsrate plus den Produktivitätszuwachs steigen. Diese Formel hat Österreich jahrzehntelang Vollbeschäftigung bei stabilen Preisen beschert und gilt international als Erfolgsmodell sozialer Marktwirtschaft.
Die österreichische Sozialpartnerschaft, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte, basiert auf dem Prinzip des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Benya-Formel entstand in den 1970er Jahren als Antwort auf die Ölkrisen und sollte sowohl Kaufkraft als auch Wettbewerbsfähigkeit sichern. Während der Hochinflation der 1970er und frühen 1980er Jahre bewährte sich dieses System und half Österreich, glimpflicher durch die Krisen zu kommen als viele andere europäische Länder.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern zeigt sich die Stabilität des österreichischen Systems: Während in Deutschland in den vergangenen Jahren vermehrt über Lohndumping und Niedriglöhne diskutiert wurde, konnte Österreich durch die Sozialpartnerschaft eine relativ gleichmäßige Lohnentwicklung sicherstellen. In der Schweiz wiederum führten starke Gewerkschaften zu deutlich höheren Löhnen, allerdings auch zu entsprechend höheren Lebenshaltungskosten.
Der ÖGB-Präsident schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Spritpreis-Explosion zu stoppen. Eine Margenregelung würde die Gewinnspannen der Mineralölunternehmen begrenzen und übermäßige Preissteigerungen verhindern. "Das Preisgesetz bietet die Grundlage für Preiseingriffe", betont Katzian und verweist auf erfolgreiche Beispiele in Nachbarländern.
Kroatien hat beispielsweise bereits 2022 einen Preisdeckel für Treibstoffe eingeführt. Dort dürfen die Preise für Benzin und Diesel bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten. Die kroatische Regierung subventioniert die Differenz zwischen Marktpreis und Höchstpreis direkt an die Tankstellen. Ähnliche Maßnahmen gibt es in Slowenien, wo ein staatliches Preismonitoring die Entwicklung der Treibstoffpreise überwacht und bei übermäßigen Steigerungen eingreift.
Eine Margenregelung würde in Österreich bedeuten, dass die Gewinnspanne zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis an den Tankstellen staatlich begrenzt wird. Derzeit können Tankstellenbetreiber ihre Preise weitgehend frei festsetzen, wobei sich meist oligopolistische Strukturen zeigen – die großen Konzerne wie OMV, Shell, BP oder Eni orientieren sich oft aneinander, was zu synchronen Preisbewegungen führt.
Ein permanentes Preismonitoring würde bedeuten, dass eine staatliche Stelle – etwa die Bundeswettbewerbsbehörde oder eine neu geschaffene Preisaufsicht – kontinuierlich die Preisentwicklung überwacht und bei Auffälligkeiten eingreift. Dies könnte durch tägliche Preismeldungen der Tankstellen und automatische Algorithmen erfolgen, die ungewöhnliche Preissprünge sofort identifizieren.
Die steigenden Spritpreise haben massive Auswirkungen auf die Haushaltsbudgets österreichischer Familien. Laut Statistik Austria geben österreichische Haushalte durchschnittlich etwa acht Prozent ihres Einkommens für Mobilität aus, wobei Treibstoffkosten den größten Anteil davon ausmachen. Bei einkommensschwächeren Haushalten kann dieser Anteil auf über 15 Prozent steigen.
Besonders problematisch ist die Situation für Geringverdiener und Pendler. Ein Einzelhandelsmitarbeiter mit einem Netto-Einkommen von 1.400 Euro monatlich, der täglich 40 Kilometer zur Arbeit fährt, gibt bei aktuellen Spritpreisen etwa 180 Euro monatlich für Treibstoff aus – das sind knapp 13 Prozent des Netto-Einkommens. Zum Vergleich: Für Wohnen sollten laut Finanzexperten maximal 30 Prozent des Einkommens aufgewendet werden.
Besonders hart trifft die Spritpreis-Entwicklung Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, die oft im Schichtdienst arbeiten und zu Zeiten fahren müssen, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren. Krankenpfleger, die in der Nachtschicht arbeiten, Feuerwehrleute, die zu ihren Einsatzstellen müssen, oder Reinigungskräfte, die früh morgens ihre Arbeit beginnen – sie alle sind auf das Auto angewiesen.
Diese Berufsgruppen, die während der Corona-Pandemie als "Helden des Alltags" gefeiert wurden, sehen sich nun einer doppelten Belastung ausgesetzt: Ihre oft ohnehin nicht überdurchschnittlichen Gehälter werden durch steigende Lebenshaltungskosten real weniger wert, während gleichzeitig ihre Mobilitätskosten überproportional steigen.
Katzian macht deutlich, dass die hohe Inflation der vergangenen Jahre nicht durch übermäßige Lohnsteigerungen verursacht wurde, sondern durch Unternehmen, die ihre Preise weit über die tatsächlichen Kostensteigerungen erhöht haben. Diese als "Greedflation" (Gier-Inflation) bezeichnete Praxis ist mittlerweile auch wissenschaftlich belegt.
Studien der Arbeiterkammer zeigen, dass viele Unternehmen die Inflation als Vorwand nutzten, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Während die Energiekosten tatsächlich gestiegen sind, haben viele Unternehmen diese Kostensteigerungen überproportional an die Konsumenten weitergegeben. Bei Mineralölunternehmen ist dieser Effekt besonders ausgeprägt: Die Gewinnmargen der großen Ölkonzerne haben in den vergangenen Jahren Rekordniveaus erreicht.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den Spritpreisen im oberen Mittelfeld. Deutschland hat traditionell etwas höhere Preise aufgrund höherer Steuersätze, während in Ländern wie Luxemburg oder Tschechien deutlich günstiger getankt werden kann. Diese Unterschiede führen zu einem regen Tanktourismus an den Grenzen.
Interessant ist der Vergleich mit der Schweiz: Dort sind die Spritpreise trotz des allgemein hohen Preisniveaus oft niedriger als in Österreich, was auf niedrigere Steuersätze und einen funktionierenden Wettbewerb zurückzuführen ist. In Norwegen wiederum sind die Preise deutlich höher, aber die Regierung investiert die Einnahmen aus der Erdölförderung in den größten Staatsfonds der Welt und subventioniert gleichzeitig massiv die Elektromobilität.
Das österreichische Preisgesetz von 1992 bietet tatsächlich die rechtlichen Grundlagen für staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung. Paragraph 3 ermöglicht es dem Wirtschaftsminister, Höchstpreise festzusetzen, wenn dies zur Abwehr einer Störung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs oder zum Schutz der Verbraucher erforderlich ist. Allerdings wurde von dieser Möglichkeit in den vergangenen Jahrzehnten nur sehr selten Gebrauch gemacht.
Das Preisgesetz sieht verschiedene Instrumente vor: Neben Höchstpreisen können auch Mindestpreise festgelegt werden, um ruinöse Konkurrenz zu verhindern. Darüber hinaus können Handelsspannen begrenzt oder Preismeldepflichten eingeführt werden. Letzteres würde bedeuten, dass Unternehmen ihre Preiskalkulationen offenlegen müssen, was mehr Transparenz schaffen würde.
Die Forderungen des ÖGB nach einer Margenregelung und einem Preismonitoring dürften in den kommenden Wochen zu intensiven politischen Diskussionen führen. Während die SPÖ traditionell Gewerkschaftspositionen unterstützt, zeigen sich ÖVP und FPÖ skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in den Markt. Die NEOS lehnen Preiskontrollen grundsätzlich ab und setzen auf mehr Wettbewerb.
Langfristig wird die Diskussion um Spritpreise auch durch den Wandel zur Elektromobilität beeinflusst. Die EU plant ab 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Österreich hat sich diesem Ziel verpflichtet und fördert massiv den Umstieg auf Elektroautos. Allerdings ist die Ladeinfrastruktur besonders im ländlichen Raum noch unzureichend ausgebaut, und Elektroautos sind in der Anschaffung nach wie vor deutlich teurer als Verbrenner.
Experten gehen davon aus, dass die Spritpreise mittelfristig hoch bleiben werden. Die geopolitischen Spannungen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, haben die Energiemärkte nachhaltig verändert. Russisches Öl und Gas fallen als günstige Energiequellen weitgehend weg, und alternative Lieferanten können diese Mengen nur zu höheren Preisen bereitstellen.
Gleichzeitig investieren die Mineralölkonzerne immer weniger in neue Raffinerien und Förderanlagen, da sie langfristig mit einem Rückgang der Nachfrage rechnen. Diese Unterinvestitionen führen zu Verknappungen und damit zu höheren Preisen. Die von Katzian geforderten regulatorischen Eingriffe könnten diesem Trend entgegenwirken und den Übergang zu nachhaltiger Mobilität sozial verträglicher gestalten.
Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt konkrete Lösungen für das Spritpreis-Problem. Ob die Politik dem Ruf des ÖGB nach einer Margenregelung folgen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Die steigenden Mobilitätskosten dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können. Eine faire Verteilung der Lasten zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist dabei ebenso wichtig wie langfristige Investitionen in nachhaltige Mobilität und eine bessere öffentliche Verkehrsanbindung gerade in ländlichen Regionen.