Kritik an Pensions-Alarmismus und Forderung nach 30 Versicherungsjahren für Frauen
Der Österreichische Seniorenrat warnt vor weiteren Belastungen für Pensionisten und fordert vollständige Anpassung aller Renten an die Inflation.
Im Vorfeld der Budgetbeschlüsse meldet sich der Österreichische Seniorenrat mit deutlicher Kritik zu Wort. Die Organisation fordert eine vollständige Anpassung aller Pensionen an die tatsächliche Inflation und warnt vor weiteren Sparmaßnahmen zulasten der älteren Generation. Gleichzeitig kritisiert der Seniorenrat den verbreiteten "Pensions-Alarmismus" und stellt neue Forderungen bezüglich der geplanten Aktivpension.
Die zentralen Anliegen des Österreichischen Seniorenrats sind klar formuliert: Sämtliche Pensionen müssen in voller Höhe an die tatsächliche Inflation angepasst werden. "Weitere Sparmaßnahmen zulasten von Menschen mit fixem Einkommen seien nicht akzeptabel", betont die Organisation in ihrer aktuellen Stellungnahme.
Besonders kritisch sieht der Seniorenrat die bisherige Praxis, wonach die Inflationsabgeltung nur einem Teil der Pensionistinnen und Pensionisten zur Gänze zugutekommt. Dies führe zu realen Kürzungen für viele Betroffene und untergrabe das Vertrauen in das Pensionssystem.
Ab 1. Jänner 2027 tritt eine neue Regelung zur Aktivpension in Kraft. Wer neben einer Alterspension arbeitet oder über das gesetzliche Pensionsalter hinaus erwerbstätig bleibt, kann einen Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr (1.250 Euro monatlich) in Anspruch nehmen.
Die geplanten Voraussetzungen sehen derzeit vor, dass Männer 40 Versicherungsjahre (480 Versicherungsmonate) und Frauen 36,5 Versicherungsjahre (438 Versicherungsmonate) nachweisen müssen. Der Seniorenrat fordert jedoch eine Reduktion auf 30 Versicherungsjahre für Frauen.
Die Begründung für diese Forderung liegt in der spezifischen Lebenssituation vieler Frauen. "Frauen sind mit dem gesetzlichen Pensionsalter von 60 Jahren in Pension gegangen und können die notwendigen Versicherungsmonate derzeit nicht aufweisen", erklärt der Seniorenrat. Viele Frauen waren mit Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen betraut, wobei diese Zeiten häufig gar nicht oder nur unzureichend auf die Pension angerechnet wurden.
Diese strukturelle Benachteiligung führt dazu, dass Frauen trotz ihrer gesellschaftlichen Beiträge die geplanten Voraussetzungen für den Steuerfreibetrag nicht erfüllen können. Daher müssten 30 Versicherungsjahre als ausreichend anerkannt werden.
Ingrid Korosec, eine der führenden Vertreterinnen des Seniorenrats, unterstreicht die Bedeutung der vollständigen Inflationsabgeltung: "Die gesetzlich vorgesehene Inflationsabgeltung ist ein Kernbestandteil des Vertrauens in das Pensionssystem." Sie warnt vor den Folgen einer nur teilweisen Anpassung, die zu realen Kürzungen führe.
Korosec betont dabei auch die psychologische Dimension: "Ein Leben nach jahrzehntelanger Arbeit darf nicht von dauernden Sorgen geprägt sein, ob das Einkommen noch reicht." Diese Aussage verdeutlicht die menschliche Seite der Pensionsdebatte und die Notwendigkeit verlässlicher sozialer Sicherheit.
Birgit Gerstorfer, ebenfalls eine prominente Stimme des Seniorenrats, zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Situation. Die Kombination aus Preissteigerungen, höheren Krankenversicherungsbeiträgen und nur teilweiser Pensionsanpassung habe für viele Ältere zu einer spürbaren Verschlechterung der finanziellen Lage geführt.
"Mieten, Betriebskosten, Strom, Lebensmittel und Medikamente werden nicht billiger, nur weil das Budget auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten saniert wird", kritisiert Gerstorfer die aktuelle Budgetpolitik scharf.
Ein zentraler Punkt der Stellungnahme ist die Widerlegung der weitverbreiteten Erzählung, die staatlichen Pensionen seien "unfinanzierbar". Der Seniorenrat kritisiert insbesondere die Interpretation des Bundeszuschusses zur ersten Säule von rund 36 Milliarden Euro als Beleg für eine Kostenexplosion.
Zur Untermauerung ihrer Position verweist der Seniorenrat auf Analysen von Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Diese zeigen, dass Österreich mit Pensionsausgaben der ersten Säule von rund 14 bis 15 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar über dem EU-Durchschnitt liegt, sich aber durchaus im europäischen Rahmen bewegt.
Besonders kritisch sieht der Seniorenrat die Vermischung verschiedener Sozialleistungen in der öffentlichen Darstellung. In den oft zitierten 36 Milliarden Euro Bundeszuschuss sind zahlreiche Ausgaben enthalten, die mit den eigentlichen Pensionen nichts zu tun haben.
Zu diesen "pensionsfremden" Leistungen gehören beispielsweise:
"Wer all diese Sozialleistungen dem Pensionssystem zurechnet und als 'Pensionsproblem' verkauft, verzerrt die Realität und schürt unnötig Angst", kritisiert der Seniorenrat diese Praxis.
Der Österreichische Seniorenrat formuliert klare Erwartungen an die Bundesregierung, die weit über die reine Inflationsabgeltung hinausgehen. Die Organisation fordert eine umfassende Zusage, die verschiedene Aspekte der Pensionspolitik abdeckt.
Die zentralen Forderungen lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen:
Der Seniorenrat betont, dass nur durch die Erfüllung dieser Forderungen das Vertrauen in den Sozialstaat erhalten bleiben könne.
Die Forderungen des Seniorenrats haben nicht nur sozialpolitische, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Eine vollständige Inflationsabgeltung würde Millionen von Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich betreffen und deren Kaufkraft stabilisieren.
Gleichzeitig würde dies auch positive Effekte für die Gesamtwirtschaft haben, da ältere Menschen einen großen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben. Eine Stärkung ihrer finanziellen Situation könnte somit auch die Binnenkonjunktur stützen.
Die Diskussion um die Pensionsfinanzierung findet vor dem Hintergrund des demografischen Wandels statt. Eine alternde Gesellschaft stellt das Pensionssystem vor neue Herausforderungen, die jedoch nach Ansicht des Seniorenrats nicht durch Kürzungen bei den Betroffenen gelöst werden sollten.
Stattdessen müsse eine gesamtgesellschaftliche Lösung gefunden werden, die sowohl die Bedürfnisse der aktuellen als auch der zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten berücksichtigt.
Die Stellungnahme des Österreichischen Seniorenrats kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Bundesregierung über das Doppelbudget berät. Die Organisation erhöht damit den Druck auf die politischen Entscheidungsträger, die Interessen der älteren Generation stärker zu berücksichtigen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Forderungen reagieren wird. Angesichts der großen Anzahl von Betroffenen und deren Wahlberechtigung dürfte das Thema auch in der öffentlichen Debatte weiter an Bedeutung gewinnen.
Der Seniorenrat hat jedenfalls deutlich gemacht, dass er weitere Verschlechterungen für die ältere Generation nicht hinnehmen wird und bereit ist, seine Forderungen mit Nachdruck zu vertreten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Politik bereit ist, auf diese Anliegen einzugehen oder ob sich die Spannungen zwischen Budgetkonsolidierung und sozialer Gerechtigkeit weiter verschärfen werden.