Die politische Landschaft Niederösterreichs ist in Bewegung. Am 8. September 2025, während einer Arbeitsklausur in St. Pölten, präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zusammen mit dem Spitzenteam der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) eine Reihe von ambitionierten Vorhaben, die die Zukunf
Die politische Landschaft Niederösterreichs ist in Bewegung. Am 8. September 2025, während einer Arbeitsklausur in St. Pölten, präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zusammen mit dem Spitzenteam der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) eine Reihe von ambitionierten Vorhaben, die die Zukunft des Landes maßgeblich beeinflussen könnten. Im Zentrum stehen dabei das leistbare Bauen, die Kinderbetreuung und der Hochwasserschutz.
Niederösterreich, bekannt als das Land der Häuslbauer und Wohnungsbesitzer, steht vor einer baulichen Revolution. Viele der Gebäude sind in die Jahre gekommen und bedürfen dringend einer Sanierung. Doch strikte Bauvorschriften machen es oft unmöglich, alte Häuser zu renovieren, da sie auf die heutigen Neubaustandards gebracht werden müssen. Dies führt zu unnötigen Kosten und Verzögerungen. Mikl-Leitner kündigte an, mit einer neuen Bauordnung diese Hürden zu überwinden. „Was früher gereicht hat, wird auch in Zukunft reichen“, betonte sie.
Ein Beispiel für die Erleichterungen ist der Ausbau von Dachböden, bei dem die bestehende Treppe mit einer Breite von einem Meter bestehen bleiben darf, obwohl die aktuellen Vorschriften 1,2 Meter verlangen. Auch die zusätzlichen Stellplatzpflichten, die viele Bauprojekte unwirtschaftlich machen, sollen abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollen das Bauen nicht nur effizienter, sondern auch kostengünstiger machen.
Die geplante Reform durchläuft derzeit den Begutachtungsprozess und soll bis 7. Oktober abgeschlossen sein. Die Beschlussfassung im Landtag ist vor Weihnachten geplant, mit einem Inkrafttreten der Reform am 1. März 2026.
Ein zentrales Hindernis im Bauwesen sind die sogenannten ÖNORMEN, die als bürokratisches Korsett beschrieben werden. Diese Normen zwingen Bauherren in starre und teure Bauvorgaben. Mikl-Leitner fordert eine Lockerung dieser Normen, um das Bauen einfacher und billiger zu machen, ohne dass die Qualität darunter leidet. Diese Forderungen stoßen auf Bundes- und EU-Ebene auf Widerstand, doch die Landeshauptfrau bleibt hartnäckig.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Kinderbetreuung. Niederösterreich ist führend in der Betreuung von 2-Jährigen mit einer Besuchsquote von über 81 Prozent. Bei den 3- bis 5-Jährigen liegt die Quote bei beeindruckenden 98,2 Prozent. 99 Prozent der Gemeinden bieten bereits Plätze für 2-Jährige an. Diese Zahlen zeigen, dass die Kinderbetreuungsoffensive Früchte trägt.
Bis 2027 sollen gemeinsam mit den Gemeinden 750 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert werden. Insgesamt werden 865 neue Kinderbetreuungsgruppen geschaffen, von denen 555 bereits eine Förderzusage erhalten haben. 483 Gruppen sind bereits in Betrieb. Diese Investitionen bieten Familien eine echte Wahlfreiheit und entlasten Eltern, indem sie die Vereinbarkeit von Familie und Karriere verbessern.
Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 hat fünf Menschenleben gefordert und einen Schaden von über einer Milliarde Euro verursacht. Über 131.000 Menschen, darunter Feuerwehrleute, Bürgermeister und Freiwillige, kämpften gegen die Wassermassen. Die Schäden sind größtenteils beseitigt, aber der Zusammenhalt in der Bevölkerung bleibt stark.
Das Land hat bisher 360 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt und investiert weiterhin in den Hochwasserschutz. Aktuell werden 30 Hochwasserschutzprojekte realisiert. 40 Gemeinden arbeiten an Regenwasserplänen, und 20 weitere sind in Vorbereitung. Ein Drittel der zukünftigen Mittel wird in Projekte fließen, die Flüssen mehr Raum geben, um Überschwemmungen zu vermeiden.
Die geplanten Reformen und Investitionen in Niederösterreich geben einen positiven Ausblick auf die Zukunft des Landes. Durch die Vereinfachung von Bauvorschriften könnte das Bauen deutlich günstiger werden, was sich positiv auf den Wohnungsmarkt auswirken dürfte. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird Familien weiter entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Der verstärkte Hochwasserschutz wird die Sicherheit der Bürger erhöhen und zukünftige Katastrophen abmildern.
Die ambitionierten Pläne der Landesregierung zeigen, dass Niederösterreich gut aufgestellt ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die Reformen könnten als Vorbild für andere Bundesländer dienen, die mit ähnlichen Problemen kämpfen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Projekte zu stellen.
Weitere Informationen zu den geplanten Reformen und Investitionen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung der ÖVP Niederösterreich auf OTS.