In einem beispiellosen Schritt hat Niederösterreich beschlossen, den radikalen Islam mit voller Härte zu bekämpfen. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer kündigte ein umfassendes Maßnahmenpaket an, um der Bedrohung durch den politischen Islam entgegenzutreten.Die Ge
In einem beispiellosen Schritt hat Niederösterreich beschlossen, den radikalen Islam mit voller Härte zu bekämpfen. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer kündigte ein umfassendes Maßnahmenpaket an, um der Bedrohung durch den politischen Islam entgegenzutreten.
„Der radikale Islam ist eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit“, warnt Landbauer eindringlich. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat die niederösterreichische Landesregierung ein Gesetzespaket geschnürt, das die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung bis zum Äußersten ausschöpft.
Im Rahmen einer Gesetzesnovelle im niederösterreichischen Landtag sollen klare Verschärfungen durchgesetzt werden. Kindergärten erhalten das Recht, verbindliche Hausordnungen zu erlassen und verpflichtende Elterngespräche einzufordern. Dies soll den Pädagogen den notwendigen Rückhalt gegen Respektlosigkeit und islamistische Einflüsse bieten.
Integrationsverweigerern drohen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro bei Regelverstößen, und im Falle der Uneinbringlichkeit kann eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden. „Es ist untragbar, dass in unseren Kindergärten normale Umgangsformen und unsere gesellschaftlichen Werte untergraben werden“, so Landbauer weiter.
Das Landesdienstrecht wird ebenfalls verschärft. Das Tragen einer Burka wird ausdrücklich als Kündigungsgrund festgeschrieben, und wer sich diesem widersetzt oder in radikalislamistischen Vereinen mitwirkt, riskiert seine Entlassung. „Unsere Null-Toleranz-Linie gegenüber Islamisten wird Gesetz“, betont Landbauer.
Zur weiteren Absicherung wird eine Beobachtungsstelle für den radikalen Islam eingerichtet und der Landessicherheitsrat gestärkt. „Der politische Islam ist der Nährboden für Gräueltaten wie in Villach. Wir müssen alles tun, um diese Gefahr zu stoppen“, fordert Landbauer.
Eine Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung soll Werte wie Humanität, Gerechtigkeit und das Bekenntnis zu Traditionen festschreiben. „Unsere Verfassung ist kein leeres Blatt Papier, sondern Ausdruck dessen, wer wir sind und wofür wir stehen“, erklärt Landbauer.
Abschließend fordert Landbauer von der Bundesregierung ein bundesweites Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. „Es geht um den Schutz und die Sicherheit der Österreicher“, sagt er eindringlich.