Der Aufschrei ist groß und die Diskussionen hitzig: Österreichs Bundesregierung plant den Beitritt zur europäischen Verteidigungsunion. Ein Vorhaben, das die politische Landschaft des Landes erschüttert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe und spricht von einem dram
Der Aufschrei ist groß und die Diskussionen hitzig: Österreichs Bundesregierung plant den Beitritt zur europäischen Verteidigungsunion. Ein Vorhaben, das die politische Landschaft des Landes erschüttert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe und spricht von einem dramatischen Bruch mit Österreichs jahrzehntelanger Neutralitätspolitik.
Mit scharfen Worten kritisiert Steger die Pläne der Regierung. „Mit einem möglichen Beitritt zur EU-Verteidigungsunion verabschiedet sich Österreich endgültig von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität“, warnt die Abgeordnete. Sie sieht die österreichische Souveränität in Gefahr und spricht von einer Unterwerfung unter eine „sicherheits- und militärpolitische Agenda“, die nicht den Interessen der heimischen Bevölkerung, sondern den „Brüsseler Eliten“ diene.
Bereits die Teilnahme an PESCO, der Permanent Structured Cooperation, sei laut Steger ein Schritt in Richtung eines zentralisierten EU-Militärs. Die Gefahr, dass österreichische Soldaten in fremden Konflikten eingesetzt werden, sei real. „Wer hier mitmacht, riskiert, dass österreichische Soldaten künftig unter fremdem Kommando in geopolitische Konflikte verwickelt werden, die mit unserer Sicherheit und Souveränität nichts zu tun haben“, erklärt Steger.
Besonders kritisch sieht Steger die Beteiligung am European Defence Industry Programme (EDIP). Dieses Programm koordiniert bis 2027 die Rüstungsbeschaffung zentral in Brüssel. Steger warnt vor einer möglichen Korruption, die durch fehlende demokratische Kontrolle begünstigt werde. „Große, supranationale Beschaffungstöpfe sind besonders korruptionsanfällig“, so die Abgeordnete, die auf jüngste Skandale auf NATO-Ebene verweist.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert Steger ein Umdenken und die Rückkehr zu den außenpolitischen Grundpfeilern der Zweiten Republik. „Die Neutralität ist kein verstaubtes Relikt, sondern ein bewährtes Modell für Frieden und Selbstbestimmung“, betont sie. Österreich solle eine Vermittlerrolle einnehmen, statt zum „Erfüllungsgehilfen einer kriegstreibenden EU“ zu werden.
Rechtlich sei die Situation problematisch, da die Außen- und Sicherheitspolitik den Kernbereich nationaler Souveränität berühre. Eine vollständige Abgabe an die EU sei verfassungswidrig, warnt Steger.
Abschließend bekräftigt Steger den Standpunkt der FPÖ: „Die FPÖ steht fest zur österreichischen Neutralität und wird auf allen politischen Ebenen gegen den Ausverkauf unserer Souveränität kämpfen.“ Die Diskussion um die österreichische Neutralität ist damit neu entfacht und die kommenden politischen Auseinandersetzungen versprechen spannend zu werden.