Das Mercosur-Abkommen entfacht erneut hitzige Debatten im Nationalrat! Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer steht unter Beschuss, während er sich für eine neue Diskussion über das umstrittene Freihandelsabkommen starkmacht.Wirtschaftsminister im Spannungsfeld der PolitikIm EU-Unterausschuss
Das Mercosur-Abkommen entfacht erneut hitzige Debatten im Nationalrat! Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer steht unter Beschuss, während er sich für eine neue Diskussion über das umstrittene Freihandelsabkommen starkmacht.
Im EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats sprach sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für eine erneute Debatte zum Mercosur-Abkommen aus. Obwohl er sich an die Stellungnahme des Parlaments von 2019 gebunden fühlt, in der ein Veto gegen das Abkommen gefordert wurde, weicht seine persönliche Meinung ab. Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich im Vorjahr darauf geeinigt, das Abkommen zu verbessern und Bedenken hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung auszuräumen.
Seit Dezember 2024 liegt ein neues Verhandlungsergebnis vor, das laut Wirtschaftsministerium in weiten Teilen mit dem Ergebnis von 2019 identisch ist. Besonders die Zoll-Liberalisierungen und Agrar-Importquoten bleiben ein heikles Thema. Doch es gibt auch Neuerungen: Stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen, ein Verbot von Exportzöllen auf bestimmte Rohstoffe und ein erhöhter Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der Mercosur-Staaten sind im Gespräch.
Die Meinungen im Nationalrat gehen auseinander. Während Carina Reiter (ÖVP) Fragen zur Bedeutung des neuen Ergebnisses hat, betont Pia Maria Wieninger (SPÖ) die Wichtigkeit fairen Handels mit sozialen Standards. Michael Bernhard (NEOS) begrüßt die erneute Diskussion, während Elisabeth Götze (Grüne) und Susanne Fürst (FPÖ) massive Bedrohungen für die Landwirtschaft befürchten.
Hattmannsdorfer sieht große wirtschaftliche Chancen durch das Abkommen, insbesondere im Automobil- und Maschinenbausektor sowie in der Pharmaindustrie. Bereits jetzt exportieren 1.100 österreichische Unternehmen in die Mercosur-Staaten, was 32.000 Arbeitsplätze sichert. Doch die Bedenken hinsichtlich der Landwirtschaft und der Einhaltung von Lebensmittelstandards bleiben bestehen.
Der Wirtschaftsminister betont, dass ein konkreter Freihandelsvertrag noch nicht vorliegt und die Diskussion über Korrekturen wichtig sei, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Besonders die Rohstoffe Aluminium, Nickel und Kupfer, die für die Energiewende benötigt werden, könnten durch das Abkommen ohne Exportbeschränkungen bezogen werden. Hattmannsdorfer hofft auf eine umfassende Diskussion vor dem Sommer.