In einer Zeit, in der die Medienlandschaft unter enormem Druck steht, hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats eine entscheidende Weiche gestellt. Am 23. Oktober 2025 wurde eine Entschließung angenommen, die die Evaluierung der bestehenden Medienförderungen vorsieht. Die Regierung plant, die Fö
In einer Zeit, in der die Medienlandschaft unter enormem Druck steht, hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats eine entscheidende Weiche gestellt. Am 23. Oktober 2025 wurde eine Entschließung angenommen, die die Evaluierung der bestehenden Medienförderungen vorsieht. Die Regierung plant, die Förderstrategie zu überarbeiten, um den heimischen Medienmarkt zu stärken. Doch was bedeutet das für die österreichischen Medienhäuser und die Bürger?
Medienförderungen sind finanzielle Unterstützungen, die von der Regierung bereitgestellt werden, um die Medienlandschaft zu stabilisieren und Qualitätsjournalismus zu fördern. In Österreich und vielen anderen Ländern sind diese Förderungen notwendig, um die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten. Mit der zunehmenden Verlagerung von Werbegeldern zu internationalen Plattformen wie Google und Facebook stehen heimische Medienhäuser jedoch unter wirtschaftlichem Druck. Die zurückgegangenen Regierungsinserate verschärfen die Situation zusätzlich.
Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler hat bereits neue Förderschienen zur Unterstützung von Printmedien angekündigt. Doch bevor diese umgesetzt werden, sollen die bestehenden Förderungen evaluiert werden. Ziel ist es, eine einheitliche Förderstrategie zu entwickeln, die sich auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt konzentriert.
Die Diskussion um Medienförderungen ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Debatten über die Verteilung und die Höhe der Fördermittel. Die letzte Regierungskoalition hat die Medienförderungen versechsfacht, um den Druck auf die Medienhäuser zu mindern. Trotzdem bleibt die Frage, ob diese Mittel effizient eingesetzt werden und ob sie den aktuellen Herausforderungen gerecht werden.
Klaus Seltenheim, Mediensprecher der SPÖ, betonte im Ausschuss, dass die Förderlandschaft sich massiv entwickelt habe und es notwendig sei, die Förderungen an die heutige Zeit anzupassen. Aus Sicht von Kurt Egger (ÖVP) sind die nächsten zwei Jahre entscheidend für den Erhalt eines pluralen Medienstandorts Österreich. Es gilt, den Qualitätsjournalismus als Grundfeste der Demokratie zu fördern.
Nicht alle sind mit dem aktuellen Kurs der Regierung einverstanden. FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank äußerte sich kritisch zum Entschließungsantrag. Er lehnt es ab, krachende Medienunternehmen mit einem staatlichen Rettungspaket aufzufangen. Seiner Meinung nach richtet sich die Medienpolitik zu stark an großen Medien aus, während kleine Unternehmen und Initiativen mehr Unterstützung bräuchten.
Auch die Grünen vermissen konkrete Vorschläge. Sigrid Maurer kritisierte, dass ein halbes Jahr nach Regierungsantritt immer noch keine konkreten Maßnahmen vorliegen. Sie betonte die Dringlichkeit der Situation und forderte, dass notwendige Maßnahmen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden dürften.
Ein Vorschlag, der im Ausschuss diskutiert wurde, ist die Schaffung einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur für journalistische Angebote in Österreich. Diese kooperative Infrastruktur soll unabhängig vom Staat betrieben werden und sowohl von öffentlichen als auch von privaten Medienanbietern genutzt werden können. Ziel ist es, wettbewerbsverzerrende Strukturen zu unterbinden und die publizistische Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Die Grünen sehen in dieser Kooperation ein probates Mittel, um gegen globale Tech-Plattformen bestehen zu können. Sigrid Maurer betonte, dass die heimischen Medien mittlerweile realisiert hätten, dass es einer Kooperation bedürfe. Eine solche Zusammenarbeit könnte etwa beim Faktencheck von Nachrichten sinnvoll sein.
Für die Bürger bedeutet die Evaluierung der Medienförderungen vor allem eines: die Sicherstellung von Qualitätsjournalismus. In einer Zeit, in der Fake News und Propaganda zunehmen, ist es wichtiger denn je, dass die Medien unabhängig und vielfältig bleiben. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat weiterhin ausüben können.
Ein weiterer Aspekt ist die Förderung kleinerer Medienunternehmen und Initiativen. Diese könnten in Zukunft eine größere Rolle spielen und die Medienlandschaft bereichern. Für die Bürger bedeutet das mehr Auswahl und die Möglichkeit, sich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren.
Die nächsten Schritte sind entscheidend. Auf Basis der wissenschaftlichen Analyse der bestehenden Förderungen soll eine neue Förderstrategie entwickelt werden. Diese soll nicht nur die aktuellen Herausforderungen adressieren, sondern auch zukunftsorientiert sein.
Vizekanzler Andreas Babler kündigte an, dass die Regierung eine zukunftsorientierte Förderstrategie entwickeln werde, die Qualität sichere, Vielfalt achte und Kooperation erleichtere. Angesichts der Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie brauche es faire Rahmenbedingungen und gezielte Förderungen dort, wo der Markt nicht funktioniere.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die geplanten Maßnahmen greifen und ob die Medien in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen. Für die Bürger bleibt zu hoffen, dass die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien erhalten bleibt und sie weiterhin Zugang zu qualitativ hochwertigem Journalismus haben.
Die Evaluierung der bestehenden Medienförderungen ist ein wichtiger Schritt, um die österreichische Medienlandschaft zu stärken. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, Qualität und Vielfalt zu sichern und die Medien zukunftsfähig zu machen. Für die Bürger bedeutet das mehr Auswahl und die Gewissheit, dass die Medien ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staat gerecht werden können.
Die nächsten Schritte werden zeigen, ob die Regierung in der Lage ist, die Herausforderungen zu meistern und die Medienförderungen effektiv zu gestalten. Die Bürger können gespannt sein, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die Medienlandschaft haben werden.