Ein spektakulärer Fall erschüttert Oberösterreich: Der Verfassungsgerichtshof hat das umstrittene Luxus-Campingprojekt in Hinterstoder gestoppt. Die ÖVP steht in der Kritik, das Bauvorhaben trotz fehlender Widmung vorangetrieben zu haben. Nun droht der Abriss!Verfassungsgerichtshof erteilt ÖVP eine
Ein spektakulärer Fall erschüttert Oberösterreich: Der Verfassungsgerichtshof hat das umstrittene Luxus-Campingprojekt in Hinterstoder gestoppt. Die ÖVP steht in der Kritik, das Bauvorhaben trotz fehlender Widmung vorangetrieben zu haben. Nun droht der Abriss!
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erneut ein Machtwort gesprochen und die Baubewilligung für das Luxus-Campingprojekt in Hinterstoder aufgehoben. Bereits im letzten Jahr hatte das Höchstgericht die raumordnungsrechtliche Widmung für gesetzwidrig erklärt. Doch die Verantwortlichen ließen sich nicht beirren und setzten den Bau fort - ein Skandal ohnegleichen!
Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder zeigt sich entsetzt: „Es ist ein Trauerspiel, das hier vor unseren Augen abläuft. Trotz höchstgerichtlicher Entscheidung wurde munter weitergebaut - im rechtsfreien Raum!“ Kaineder kritisiert die ÖVP scharf, die versucht habe, den Bau nachträglich zu legalisieren.
Der Fall Hinterstoder steht beispielhaft für ein strukturelles Versagen der Raumordnung in Oberösterreich. Ein Luxustourismusprojekt ohne gültige Widmung wurde weitergebaut, während die Aufsichtsbehörde tatenlos zusah. Nun hat der Verfassungsgerichtshof eingegriffen und dem Bauvorhaben endgültig einen Riegel vorgeschoben.
Besonders die Rolle der Gemeinde und des Bürgermeisters wird kritisch beleuchtet. Immer wieder wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen, die Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen. Nur durch den jahrelangen Einsatz vom Hause Herzog von Württemberg konnte dieses rechtswidrige Projekt nun gestoppt werden.
Die Grüne Fraktionssprecherin Karin Zörrer-Zeiner sieht im Urteil des Verfassungsgerichtshofs einen wichtigen Sieg für die Natur und die Rechtsstaatlichkeit. „Jetzt gilt es, die Interessen der Natur und Umwelt in den Vordergrund zu stellen“, fordert sie. Der Fall Hinterstoder zeigt eindrücklich, wie wichtig eine transparente Raumordnungspolitik ist.