Mitten in der Karwoche beginnen die Vorarbeiten für die umstrittene Lobauautobahn – ein Zeitpunkt, der bei den Grünen für Empörung sorgt. Lukas Hammer (Umweltsprecher der Grünen) kritisiert SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke und verweist auf laufende Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof.
Mitten in der Karwoche beginnen die Vorarbeiten für die umstrittene Lobauautobahn. Die Grünen sprechen von einer "umwelt- und klimapolitischen Geisterfahrt" und werfen SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke vor, bewusst einen Zeitpunkt gewählt zu haben, in dem viele Aktivist:innen im Osterurlaub sein könnten. Der Baubeginn erfolgt trotz laufender Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof und damit ohne endgültige Rechtssicherheit, so Lukas Hammer.
Ein kürzlich vorgelegtes Gutachten stellt die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage. Demnach steht der Bau nicht nur wegen fehlender Strategischer Umweltprüfung (SUP) auf wackeligen Beinen, sondern könnte auch außerhalb des Unternehmensgegenstandes der ASFINAG liegen.
Die Grünen kritisieren, dass der Baubeginn trotz offener Verfahren und rechtlicher Unsicherheiten Fakten schaffen soll. Lukas Hammer fordert, dass der Minister "Lösungen statt Beton" liefert und nennt als Alternativen "bessere und leistbare Öffis und mehr Mittel für die Radinfrastruktur".