Am 13. November 2025 sorgte eine Entscheidung des Europäischen Parlaments für Aufsehen in Österreich. Die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, äußerte sich besorgt über die deutliche Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für
Am 13. November 2025 sorgte eine Entscheidung des Europäischen Parlaments für Aufsehen in Österreich. Die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, äußerte sich besorgt über die deutliche Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und deren Verantwortung entlang ihrer Lieferketten.
Das Lieferkettengesetz ist ein bedeutendes EU-weites Regelwerk, das Unternehmen dazu verpflichten soll, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten wahrzunehmen. Ursprünglich sollte das Gesetz sicherstellen, dass Unternehmen für Verstöße in ihren Lieferketten haftbar gemacht werden können. Der aktuelle Beschluss des Europäischen Parlaments schwächt diese Verpflichtungen jedoch erheblich ab.
Unternehmen könnten in Zukunft weniger strengen Kontrollen unterliegen, was die Überprüfbarkeit von Menschenrechts- und Umweltstandards betrifft. Dies könnte dazu führen, dass Verstöße gegen diese Standards unentdeckt bleiben oder nicht ausreichend geahndet werden. Die SPÖ sieht hierin einen Rückschritt im Kampf für globale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
Die Diskussion um ein Lieferkettengesetz begann vor mehreren Jahren, als Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch globale Unternehmen ans Licht kamen. Die EU setzte sich zum Ziel, verbindliche Standards zu schaffen, um solche Verstöße zu verhindern. In den letzten Jahren wurden mehrere Entwürfe diskutiert, die jedoch immer wieder auf Widerstand stießen, insbesondere von Seiten der Wirtschaftslobby und konservativer politischer Kräfte.
Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz, die bereits nationale Lieferkettengesetze eingeführt haben, wirkt die abgeschwächte EU-Regelung weniger ambitioniert. Deutschland hat beispielsweise 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Die Schweiz hingegen hat ein weniger strenges Regelwerk, das auf freiwillige Maßnahmen setzt.
Die Abschwächung des Gesetzes könnte direkte Auswirkungen auf die Bürger haben. Zum einen könnten Verbraucher weniger Vertrauen in die Herkunft und Herstellung der Produkte haben. Zum anderen besteht die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen in Produktionsländern nicht ausreichend bekämpft werden, was langfristig zu Instabilität und Fluchtbewegungen führen kann.
Laut einer Studie der EU-Kommission könnten durch ein strenges Lieferkettengesetz jährlich Tausende von Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Die Abschwächung der Regelung könnte jedoch dazu führen, dass diese positiven Effekte nicht eintreten. Experten warnen davor, dass die EU ihre Vorreiterrolle im Bereich der globalen Verantwortung verlieren könnte.
Die SPÖ fordert die österreichische Regierung auf, im Rahmen der nationalen Umsetzung des Gesetzes über die Mindeststandards hinauszugehen. Dies könnte bedeuten, dass Österreich strengere Regelungen einführt, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Lieferketten umfassend prüfen und Menschenrechte konsequent achten. Petra Bayr sieht hierin eine Chance, auf nationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und ein Zeichen für globale Gerechtigkeit zu setzen.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und die Gesellschaft. Die SPÖ fordert eine stärkere nationale Umsetzung, um die Abschwächung auf EU-Ebene auszugleichen. Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Regierung auf diesen Aufruf reagiert und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Verantwortung von Unternehmen zu stärken.
Interessierte Leser können weitere Informationen auf der offiziellen Pressemitteilung der SPÖ finden.