Am 27. November 2025 hat der Landwirtschaftsausschuss in Wien einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Lebensmittelversorgungssicherheit im Krisenfall unternommen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen, die künftig
Am 27. November 2025 hat der Landwirtschaftsausschuss in Wien einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Lebensmittelversorgungssicherheit im Krisenfall unternommen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen, die künftig eine strategische Vorratshaltung von Lebensmitteln ermöglicht. Diese Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die Herausforderungen der letzten Jahre, wie die COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die die Fragilität globaler Lieferketten offenbarten.
Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, kurz LMBG, ist ein zentrales Instrument Österreichs zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Krisenzeiten. Es regelt die Bewirtschaftung von Nahrungsmittelgruppen im Ernstfall und ermöglicht die Ergreifung spezifischer Maßnahmen durch Verordnungen. Die jüngste Novelle, die ab 2026 in Kraft treten soll, sieht eine strategische Bevorratung von Lebensmitteln vor, um die Resilienz der Versorgungsketten zu erhöhen.
Das LMBG hat seine Wurzeln in den Erfahrungen der Ölkrise der 1970er Jahre, als die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten erstmals zu einem politischen Thema wurde. In den letzten Jahrzehnten wurde das Gesetz mehrfach angepasst, um auf neue Bedrohungen zu reagieren. Die jüngsten Krisen haben jedoch gezeigt, dass eine weitere Anpassung notwendig ist, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten.
Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz, die ähnliche Maßnahmen zur Krisenvorsorge getroffen haben, setzt Österreich mit der aktuellen Novelle verstärkt auf die Einbindung aller relevanten Stakeholder und eine datengestützte Evaluierung der Maßnahmen. Während Deutschland bereits seit Jahren auf eine umfassende Vorratshaltung setzt, hat die Schweiz ein ausgeklügeltes System zur Lagerung von Grundnahrungsmitteln etabliert, das regelmäßig überprüft wird.
Die Anpassung des LMBG hat direkte Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung. Durch die strategische Vorratshaltung sollen Engpässe in der Lebensmittelversorgung vermieden werden. Ein Beispiel hierfür sind die Maßnahmen zur Bevorratung von Getreide und Grundnahrungsmitteln, die im Krisenfall eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten sollen. Zudem sind Informationskampagnen geplant, um die Bevölkerung über die Bedeutung der Eigenvorsorge aufzuklären.
Ein weiterer Aspekt ist die geplante Nutzung von Daten zur besseren Beurteilung der Notwendigkeit und Zielgerichtetheit von Maßnahmen. Dies soll sicherstellen, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden und keine unnötigen Kosten entstehen. Kritiker, darunter die FPÖ, haben jedoch Bedenken geäußert, dass die Gesetzesänderungen nicht ausreichend konkret formuliert sind und weitere Diskussionen notwendig sind, um eine breite Zustimmung zu erreichen.
Die Novelle des LMBG ist Teil eines umfassenden Pakets zur Krisenvorsorge, das auch das Versorgungssicherungs- und Energielenkungsgesetz umfasst. Zusammen bilden diese Gesetze den rechtlichen Rahmen zur Bewältigung von Krisensituationen. Laut der Regierungsvorlage soll die Novelle bis Ende 2035 gültig sein, wobei die genaue Einlagerung von Lebensmitteln je nach Krise per Verordnung festgelegt wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Evaluierung des heimischen GAP-Strategieplans 2023-2027, der ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Dieser Plan bündelt 100 Interventionen mit einem Fördervolumen von rund 9,5 Milliarden Euro. Erste Ergebnisse der Evaluierung werden ab Ende 2026 erwartet, was eine kontinuierliche Anpassung der Maßnahmen ermöglicht.
Die Novelle des LMBG ist ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Krisenresilienz Österreichs. Durch die strategische Vorratshaltung und die geplanten Informationsmaßnahmen wird die Bevölkerung besser auf zukünftige Krisen vorbereitet sein. Experten sind sich einig, dass die Einbindung aller relevanten Akteure, einschließlich der Opposition, entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen ist.
Langfristig wird erwartet, dass die Anpassungen des LMBG auch positive Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in Österreich haben werden. Durch die Förderung der Ernährungssouveränität und die Reduzierung der Abhängigkeit von internationalen Lieferketten könnte Österreich seine Position als Vorreiter in der Krisenvorsorge weiter ausbauen.
Die Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes ist ein bedeutender Schritt zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten. Während die Regierungsparteien die Novelle als notwendigen Fortschritt sehen, gibt es noch Gesprächsbedarf mit der Opposition. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, eine breite Zustimmung für die Maßnahmen zu erreichen. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet dies eine erhöhte Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Interessierte Leser können sich auf weiterführende Informationen zur Novelle des LMBG informieren.