In einer aufsehenerregenden Rede hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Regierungsparteien scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, die österreichische Bevölkerung mit einem „Belastungshammer“ zu traktieren. Diese emotional geladene Aussage fiel am 16. Juni 2025 im Rahmen einer verschobenen Ge
In einer aufsehenerregenden Rede hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Regierungsparteien scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, die österreichische Bevölkerung mit einem „Belastungshammer“ zu traktieren. Diese emotional geladene Aussage fiel am 16. Juni 2025 im Rahmen einer verschobenen Generaldebatte zum Budget im österreichischen Parlament.
Der ursprüngliche Plan sah vor, am Nachmittag des 16. Juni eine Generaldebatte zum Budget abzuhalten. Doch dieser Plan wurde durch den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durchkreuzt. Kickl nutzte diese Gelegenheit, um sowohl den Besuch als auch die Ukraine-Politik der Regierung zu kritisieren. Er argumentierte, dass die Unterstützung der Ukraine völkerrechtlich und sicherheitspolitisch unverantwortlich sei, insbesondere für ein Land, das die immerwährende Neutralität in seiner Verfassung verankert hat.
Laut Kickl flossen in den letzten Jahren Milliarden Euro an Steuergeldern in die Ukraine, während in Österreich das Geld für wichtige Sicherheitsmaßnahmen fehle. Er wies darauf hin, dass die Überstunden bei der Polizei so stark gekürzt wurden, dass notwendige Einsätze nicht mehr durchgeführt werden können. Auch das Einsatzkommando Cobra sei betroffen, da es nicht mehr genügend Personal zusammenbringe.
Kickl attackierte die Regierungsparteien, die er als „Verlierer-Ampel“ bezeichnete, und warf ihnen vor, eine „politische Todsünde nach der anderen“ zu begehen. Er kritisierte, dass die Regierung zwar bei sich selbst gnädig sei, die Bevölkerung jedoch die Buße für die Untaten der Regierung tragen müsse.
Die Bevölkerung werde mit einem „Belastungshammer“ konfrontiert, der in Form von Belastungen und Leistungskürzungen daherkomme. Kickl stellte in Frage, was die Regierung unter Verantwortung verstehe, da die „größten wirtschaftlichen und budgetären Schadensverursacher“ belohnt statt bestraft würden.
Er nannte folgende Beispiele:
Kickl betonte, dass es keine Wirkung ohne Ursache gebe und dass die Regierungsparteien „allesamt falsch entschieden und gehandelt“ hätten. Er warf der Regierung vor, Wiederholungstäter zu sein, die sich für illegale Masseneinwanderung, den Corona-Wahnsinn und den sogenannten Klimakommunismus entschieden hätten.
Die Regierung habe in Serie falsche Entscheidungen getroffen, die zu einem budgetären Scherbenhaufen geführt hätten. Dies sei besonders problematisch, da die Schulden trotz Rekordeinnahmen weiter anstiegen. Kickl warnte vor einem EU-Defizitverfahren, das die Regierung im Regierungsprogramm verhindern wollte.
Die Auswirkungen der Regierungspolitik seien laut Kickl insbesondere für Familien, Pensionisten und das Pflegepersonal verheerend. Er kritisierte die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen und die Pensionskürzungen, die die Bevölkerung hart treffen würden.
Kickl malte ein düsteres Bild von der Zukunft Österreichs unter der aktuellen Regierung. Er warf der Regierung vor, keine Vision, keine Ideale und kein Feuer der Begeisterung für das Land zu haben. Stattdessen gehe es der Regierung nur um Macht, Posten und Einfluss.
Kickl behauptete, dass die Regierung aus Angst agiere – Angst vor Neuwahlen, vor Veränderung und vor der eigenen Bevölkerung. Diese Angst sei die treibende Kraft hinter der „Verlierer-Ampel“.
Zum Abschluss seiner Rede betonte Kickl, dass die Bevölkerung bereit sei, ihren Beitrag zu leisten, um das Land aus der aktuellen Misere zu befreien. Allerdings forderte er, dass nicht wieder jene Parteien den Kurs vorgeben dürften, die das Land zuvor an die Wand gefahren hätten.
Kickl forderte eine komplette Systemänderung und den Glauben an die eigene Heimat und Souveränität. Nur so könne die positive Kraft freigesetzt werden, die Österreich jetzt brauche.
Die Debatte über die Zukunft Österreichs und die Rolle der Regierung wird sicherlich weitergehen. Die FPÖ hat mit Kickls Rede einen klaren Standpunkt bezogen und die Diskussion über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes neu entfacht.