St. Pölten – Die Grünen schlagen Alarm! In der Aktuellen Stunde des niederösterreichischen Landtags geht es hoch her: Trotz der verheerenden Hochwasserschäden scheint die schwarz-blaue Regierung untätig zu bleiben. Wird unser Land in die nächste Flutkatastrophe geführt?Schwarz-Blau unter BeschussDie
St. Pölten – Die Grünen schlagen Alarm! In der Aktuellen Stunde des niederösterreichischen Landtags geht es hoch her: Trotz der verheerenden Hochwasserschäden scheint die schwarz-blaue Regierung untätig zu bleiben. Wird unser Land in die nächste Flutkatastrophe geführt?
Die Kritik der Grünen im NÖ Landtag ist scharf und unmissverständlich. Sie werfen der Landesregierung vor, den Hochwasserschutz sträflich zu vernachlässigen. „Wir erleben landauf, landab, dass Gemeinden trotz Hochwassergefahr Flächen in Bauland umwidmen wollen oder dort neue Gebäude erlauben“, so der Landtagsabgeordnete Georg Ecker. Seine Warnung ist klar: Wenn nicht schnell gehandelt wird, steuern wir geradewegs auf die nächste Katastrophe zu.
Die Grünen haben klare Forderungen aufgestellt: Ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen, selbst wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind. Zudem soll das Raumordnungsgesetz geändert werden, um Hochwasserschutz als verbindliches Leitziel zu verankern. Auch die Ausnahmeregelungen, die Baulandwidmungen in HQ100-Zonen ermöglichen, sollen fallen.
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, zeigt am Beispiel Atzenbrugg, wie dramatisch die Lage ist: „Dort wurde ein Kindergarten in einem bekannten Überflutungsgebiet gebaut und prompt überschwemmt. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen!“
Um die drohende Gefahr abzuwenden, haben die Grünen im NÖ Landtag zwei konkrete Anträge eingebracht: Eine Novelle des Raumordnungsgesetzes, die Hochwasserschutz klar priorisiert, und ein absolutes Bauverbot in HQ100-Gefahrenzonen. „Es geht um den Schutz von Menschenleben, Infrastruktur und öffentliche Gelder, die im Katastrophenfall wieder ausbezahlt werden müssen“, argumentieren Helga Krismer und Georg Ecker eindringlich.
Die Grünen appellieren eindringlich an die Landesregierung, endlich zu handeln, bevor es zu spät ist. Die Zeit drängt, denn das nächste Hochwasser wird kommen – und dann könnte es für viele zu spät sein.