Am 23. Oktober 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine bedeutende Sitzung des Petitionsausschusses statt, die sich mit einer Vielzahl gesundheitspolitischer Anliegen aus der Bevölkerung befasste. Die Sitzung, die von den Oppositionsparteien initiiert wurde, zog eine breite Palette von Themen
Am 23. Oktober 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine bedeutende Sitzung des Petitionsausschusses statt, die sich mit einer Vielzahl gesundheitspolitischer Anliegen aus der Bevölkerung befasste. Die Sitzung, die von den Oppositionsparteien initiiert wurde, zog eine breite Palette von Themen aus dem Gesundheitswesen in den Fokus, darunter die internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Anerkennung von Pflegeleistungen im Sozialversicherungsgesetz. Diese Themen sind von weitreichender Bedeutung für die österreichische Bevölkerung und bergen Potenzial für tiefgreifende Veränderungen in der Gesundheitspolitik.
Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Diskussion über den WHO-Pandemievertrag. Die FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer brachte eine Petition ein, die die Ablehnung der Ratifizierung des Pandemieübereinkommens der WHO fordert. Die Unterstützer dieser Petition argumentieren, dass die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO die nationale Souveränität und die individuellen Grundrechte gefährden könnten. Sie bemängeln insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht der WHO-Führung.
Die Juristin und ehemalige WHO-Beraterin Silvia Behrendt, die als Expertin geladen war, äußerte Bedenken, dass der WHO-Generaldirektor bei den internationalen Gesundheitsvorschriften einseitige Machtbefugnisse ausüben könne. Zudem bestünden keine Transparenzpflichten, und die WHO sei weder verklagbar noch rechenschaftspflichtig. Diese Kritikpunkte werfen Fragen zur Souveränität Österreichs auf, insbesondere da das Verhandlungsmandat für das Pandemieübereinkommen an die Europäische Kommission übertragen wurde, obwohl diese kein WHO-Mitgliedstaat ist.
Die WHO wurde 1948 gegründet und hat seither eine zentrale Rolle in der globalen Gesundheitsförderung gespielt. Die internationalen Gesundheitsvorschriften wurden erstmals 1969 eingeführt und seitdem mehrfach überarbeitet, zuletzt 2005 nach der SARS-Epidemie. Diese Vorschriften sollen die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Gesundheitsgefahren verbessern, stießen jedoch immer wieder auf Kritik, insbesondere in Bezug auf ihre Durchsetzbarkeit und die Frage der nationalen Souveränität.
Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die Anerkennung von Pflegeleistungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Eine Bürgerinitiative, unterstützt von den Grünen, fordert die Anerkennung freiberuflich tätiger diplomierter Pflegefachpersonen als Berufsgruppe zur Krankenbehandlung. Diese Anerkennung würde nicht nur die Versorgungsqualität steigern, sondern auch die Krankenanstalten entlasten.
Maria Brandstötter, die Erstunterzeichnerin der Initiative und selbst Wundmanagerin, betonte im Ausschuss die Bedeutung freiberuflicher Pflegekräfte für die Sicherung des Pflegesystems. Derzeit sind pflegerische Leistungen wie Wundmanagement und Blutabnahme nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten, was zu längeren Behandlungszeiten und höheren Kosten führen kann.
In Deutschland beispielsweise sind bestimmte pflegerische Leistungen bereits Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat dort zu einer Entlastung der Krankenhäuser und einer besseren Versorgung der Patienten geführt. Eine ähnliche Anerkennung in Österreich könnte vergleichbare positive Effekte haben.
Neben den gesundheitspolitischen Themen wurden im Ausschuss auch andere Bürgeranliegen behandelt. Dazu gehörten Petitionen zur Entschädigung von Hochwasseropfern, zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und zur Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bei Nationalratswahlen. Diese Anliegen wurden zur Kenntnis genommen, einige wurden vertagt, um weitere Stellungnahmen einzuholen.
Besonders hervorgehoben wurde eine Petition, die sich für den Einsatz moderner Technologien zur Rettung von Wildtieren einsetzt. Jährlich würden in Österreich rund 25.000 Wildtiere durch Mähwerke getötet, eine Zahl, die durch den Einsatz von Drohnen und Wärmebildtechniken reduziert werden könnte. Diese Initiative zeigt, wie moderne Technologie zum Schutz der Umwelt beitragen kann.
Die Diskussionen im Petitionsausschuss verdeutlichen, dass gesundheitspolitische Themen in Österreich weiterhin von großer Bedeutung sind. Die Anerkennung von Pflegeleistungen und die Kritik an den internationalen Gesundheitsvorschriften sind nur zwei Beispiele für die komplexen Herausforderungen, die auf die österreichische Gesundheitspolitik zukommen. Experten prognostizieren, dass die Debatten um nationale Souveränität und internationale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden.
Die Entscheidungen, die in den nächsten Monaten getroffen werden, könnten weitreichende Auswirkungen auf das österreichische Gesundheitssystem haben. Eine stärkere Einbindung freiberuflicher Pflegekräfte könnte die Versorgung verbessern und die Kosten senken. Gleichzeitig muss Österreich einen Weg finden, internationale Gesundheitsvorschriften zu respektieren, ohne die nationale Souveränität zu gefährden.
Die Sitzung des Petitionsausschusses hat gezeigt, dass die österreichische Politik vor großen Herausforderungen steht. Die gesundheitspolitischen Anliegen, die von der Bevölkerung eingebracht wurden, spiegeln die Sorgen und Bedürfnisse wider, die in der Gesellschaft bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie der Nationalrat auf diese Anliegen reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheitspolitik in Österreich nachhaltig zu gestalten.
Weitere Informationen zu den behandelten Petitionen und Bürgerinitiativen finden Sie auf der Website des Parlaments.