Ein Skandal erschüttert das österreichische Parlament: Die Regierung hält den Entwurf des neuen ORF-Gesetzes unter Verschluss. Trotz einer anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses um 19 Uhr, bleibt der Text des Gesetzes ein Geheimnis. Medienminister Babler und die Regierungsparteien stehen im
Ein Skandal erschüttert das österreichische Parlament: Die Regierung hält den Entwurf des neuen ORF-Gesetzes unter Verschluss. Trotz einer anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses um 19 Uhr, bleibt der Text des Gesetzes ein Geheimnis. Medienminister Babler und die Regierungsparteien stehen im Kreuzfeuer der Kritik.
Während die Opposition im Dunkeln tappt, berichtet die Tageszeitung 'heute' bereits aus einem 'siebenseitigen Abänderungsantrag'. Die Transparenz, die die Regierung versprochen hat, bleibt aus. Sigi Maurer, Mediensprecherin der Grünen, ist empört. 'Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments', sagt sie.
Es stellt sich die Frage: Ist die Regierung nach wenigen Wochen schon im Chaos versunken oder werden die Abgeordneten bewusst hingehalten? Maurer zeigt sich skeptisch und kritisiert die Verlagerung des Einflusses der Regierung vom Stiftungsrat in den Publikumsrat. Eine Maßnahme, die sie als 'lupenreine Augenauswischerei' bezeichnet.
Der Kern des Problems liegt in der parteipolitischen Besetzung der Publikumsratsmitglieder. Wird die Bundesregierung erneut parteipolitischen Motiven folgen oder endlich objektiv handeln? Der kolportierte Entwurf lässt nichts Gutes erahnen. Weder die NEOS noch die SPÖ sehen den geforderten großen Wurf verwirklicht.
Die Regierung hat angekündigt, 'das Richtige zu tun'. Doch in der Medienpolitik scheint das Motto 'Das Minimum tun' zu lauten, so Maurer. Die Spannung steigt, während das Parlament auf die offizielle Übermittlung des Gesetzes wartet. Wie wird das Chaos enden?