Der Kampf um Transparenz in der europäischen Lebensmittelkennzeichnung erreicht einen neuen Höhepunkt! Die Konsumentenschutzorganisation foodwatch hat sich mit der Informationsfreiheitsorganisation Access Info zusammengetan, um vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die EU-Kommission zu klagen
Der Kampf um Transparenz in der europäischen Lebensmittelkennzeichnung erreicht einen neuen Höhepunkt! Die Konsumentenschutzorganisation foodwatch hat sich mit der Informationsfreiheitsorganisation Access Info zusammengetan, um vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die EU-Kommission zu klagen. Der Grund? Ein brisantes Gesetzesvorhaben zur Nährwertkennzeichnung auf Verpackungen, das spurlos von der politischen Agenda verschwunden ist. Doch warum wehrt sich die Kommission so vehement gegen die Offenlegung der entscheidenden Dokumente?
Im Jahr 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer „Farm to Fork“-Strategie an, die Vorschriften zur Verbraucherinformation zu überarbeiten. Ziel war es, eine EU-weit harmonisierte und verpflichtende Nährwertkennzeichnung, wie den Nutri-Score, einzuführen. Dieses farbcodierte System sollte Konsumenten dabei helfen, gesündere Kaufentscheidungen zu treffen und die Gesundheitskrise, die durch nicht übertragbare Krankheiten ausgelöst wird, zu bekämpfen. Doch was ist aus diesem ambitionierten Vorhaben geworden?
Ohne öffentliche Erklärung verschwand das Gesetzesvorhaben zur Änderung der Lebensmittelinformationsverordnung von der Agenda der Kommission. Seit März 2023 versuchte foodwatch, durch Anträge auf Akteneinsicht, Klarheit über die Gründe für die Rücknahme des Vorschlags zu erhalten. Gefordert wurden unter anderem Einsicht in die Folgenabschätzung, die Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) und die Protokolle der relevanten Sitzungen. Doch die Kommission verweigert die Herausgabe dieser Dokumente und hält sie unter Verschluss.
„Warum hat die EU-Kommission ihren Plan für ein europaweites Nährwertkennzeichen, wie in der Farm-to-Fork-Strategie vorgesehen, stillschweigend begraben?“, fragt sich eine Expertin von foodwatch. „Welchen Einfluss hat die Lebensmittel-Lobby? Wir wollen Antworten auf diese Fragen. Eine halbe Milliarde europäischer Konsumenten haben das Recht, auf einen Blick zu erkennen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist.“
Angesichts der andauernden Weigerung der Kommission, die geforderten Dokumente offenzulegen, nahm foodwatch Kontakt zu Access Info auf. Diese Organisation, spezialisiert auf das Recht auf Zugang zu Informationen, reichte im März 2025 eine separate Klage ein. Sie argumentiert, dass die Weigerung der Kommission, diese Gesetzgebungsdokumente offenzulegen, das Grundrecht auf Zugang zu EU-Dokumenten sowie die Verordnung 1049/2001 verletzt.
„Die angeforderten Dokumente sind legislativer Natur. Nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union unterliegen solche Dokumente dem höchsten Transparenzgebot und dem Prinzip des größtmöglichen Zugangs“, erklärt ein Experte von Access Info. Die Klage zielt darauf ab, die Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung zu erreichen und die Dokumente endlich zugänglich zu machen.
Der Nutri-Score ist ein einfaches Ampelsystem, das Konsumenten klare, farbcodierte Informationen über die Nährstoffqualität von Lebensmitteln bietet. Unterstützt von zahlreichen unabhängigen Wissenschaftlern und der WHO, gilt er als effektives Mittel, um gesündere Kaufentscheidungen zu fördern. Bislang haben acht EU-Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Niederlande, sowie die Schweiz die freiwillige Verwendung des Nutri-Scores unterstützt. Doch ohne ein EU-weit verbindliches System bleibt die Umsetzung inkonsistent.
„Wir stehen in Europa vor einer schweren Gesundheitskrise“, warnt eine führende Vertreterin von foodwatch. „Es gibt wissenschaftliche Belege dafür, dass der Nutri-Score im Kampf gegen nicht übertragbare Krankheiten, sogar Krebs, helfen kann. Die leicht verständliche Kennzeichnung kann Menschen dabei helfen, gesündere Einkäufe zu tätigen, und Hersteller dazu motivieren, ihre Rezepturen zu ändern. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“
Die Entwicklungen rund um den Nutri-Score werfen wichtige Fragen auf: Warum sträubt sich die EU-Kommission gegen mehr Transparenz? Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen und Lobbyismus in diesem Prozess? Und wie wird sich die Situation weiterentwickeln?
Experten prognostizieren, dass der Druck auf die Kommission steigen wird, insbesondere wenn der Fall vor Gericht geht und die Öffentlichkeit mehr über die Hintergründe erfährt. Sollte das Gericht zugunsten von Access Info entscheiden, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen, der die Transparenz in der EU-Politik nachhaltig stärkt. Doch bis dahin bleibt die Zukunft des Nutri-Scores ungewiss.
Der Fall um den Nutri-Score ist mehr als nur ein rechtlicher Streit. Er ist ein Symbol für den Kampf um Transparenz und das Recht der Verbraucher, informierte Entscheidungen über ihre Ernährung zu treffen. Während foodwatch und Access Info weiter für die Offenlegung der entscheidenden Dokumente kämpfen, bleibt abzuwarten, wie sich die EU-Kommission positionieren wird. Eines ist jedoch sicher: Die Augen der europäischen Öffentlichkeit sind auf diesen Fall gerichtet, und die Forderung nach Transparenz wird immer lauter.