In einer flammenden Rede hat der FPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten, Maximilian Linder, scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung geübt. Besonders im Visier: das Doppelbudget und die langjährige Verantwortung der ÖVP in der Regierung. Linder erhebt schwere Vorwürfe und sparte ni
In einer flammenden Rede hat der FPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten, Maximilian Linder, scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung geübt. Besonders im Visier: das Doppelbudget und die langjährige Verantwortung der ÖVP in der Regierung. Linder erhebt schwere Vorwürfe und sparte nicht mit drastischen Worten.
Maximilian Linder, bekannt für seine unverblümten Reden, ließ bei seiner letzten Ansprache kein gutes Haar an der ÖVP-geführten Regierung. Der Finanzminister habe selbst den Zustand des Staatshaushaltes als „besorgniserregend“ eingestuft. Linder wirft der ÖVP vor, in vierzig Jahren Regierungsbeteiligung den Haushalt in diese missliche Lage gebracht zu haben.
Der FPÖ-Sprecher richtete seine Kritik ebenfalls an den NEOS-Staatsekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung, Schellhorn. Linder prangerte an, dass dieser sich ein Sonderbüro für 1,6 Millionen Euro leiste, obwohl er stets von Strukturreformen und Verschlankungen spreche.
Auch die Vermarktung bereits beschlossener Maßnahmen als neue politische Erfolge stieß Linder bitter auf. Besonders das Kommunale Investitionsprogramm, das mit 880 Millionen Euro dotiert ist, wurde laut ihm schon lange beschlossen. „Sie schmücken sich mit fremden Federn“, warf er der Regierung vor.
Ein weiteres heikles Thema: Die Kürzungen beim Breitbandausbau in der Steiermark und Kärnten. Linder sieht darin ein politisches Signal gegen freiheitlich geführte Landesregierungen. Die dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen in diesen Regionen würden gestoppt, weil sie der Bundesregierung politisch unliebsam seien.
In der Debatte um die Windkraft ging Linder hart mit dem SPÖ-Finanzminister ins Gericht. Dieser habe die ablehnende Haltung gegenüber Windkraft als „engstirnig und kleingeistig“ bezeichnet. „Das sind über 76.000 Menschen, die Sie, Herr Finanzminister, als ‚engstirnige Kleingeister‘ bezeichnet haben“, empörte sich Linder. Damit habe sich der Finanzminister demaskiert und die Anliegen der Bevölkerung in den Hintergrund gestellt.