FPÖ schlägt Alarm: Südtirol-Reform bedroht österreichische Minderheit

Die geplante Autonomiereform in Südtirol sorgt für heftige Diskussionen. Die FPÖ-Politiker Christofer Ranzmaier und Gudrun Kofler erheben schwere Vorwürfe gegen die österreichische Bundesregierung und die Südtiroler Landesregierung. Sie sehen die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Gefahr.

FPÖ warnt vor schleichendem Identitätsverlust

Die FPÖ-Vertreter Ranzmaier und Kofler kritisieren die Reformpläne scharf. In einer Sitzung des Südtiroler Landtags, an der sie persönlich teilnahmen, wurde das Gutachten zur Reform des Autonomiestatuts behandelt. Die Politiker sehen darin einen schleichenden Rückbau zentraler Schutzmechanismen für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung.

Gefährliche Änderungen im Autonomiestatut

Besonders umstritten sind laut Ranzmaier und Kofler die sprachliche Koppelung der Bezeichnung Alto Adige an Südtirol, die Senkung der Ansässigkeitsdauer für das Wahlrecht und die Umdeutung des Proporzes zum Vorteil der italienischen Bevölkerung. Sie sprechen von gezielten Eingriffen in die Identität Südtirols und Angriffen auf die Rechte der österreichischen Minderheit.

Österreich in der Pflicht

Die FPÖ-Politiker werfen der österreichischen Bundesregierung vor, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu vernachlässigen. Während Rom unumkehrbare Fakten schafft, werde von Wien einfach weggeschaut. Ranzmaier und Kofler fordern eine klarere Haltung und eine stärkere Unterstützung für die österreichische Minderheit in Südtirol.

Appell an die Bundesregierung

Abschließend betonen die Freiheitlichen, dass nicht die Südtiroler Landesregierung die Schutzmacht sei, sondern die Republik Österreich. Wer Landeshauptmann Kompatscher blind folge, gefährde den Schutzauftrag und die Grundlagen der Streitbeilegung von 1992. Österreich dürfe nicht schweigen, wenn Rom mithilfe der Landesregierung Rechte abbaut, so Ranzmaier und Kofler.