In einer hitzigen Debatte wirft die FPÖ der Regierung vor, mit dem angekündigten Stopp des Familiennachzugs die Bürger zu täuschen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Mag. Gernot Darmann, spricht von einem 'miesen Bürgertäuschungsmanöver' und kritisiert scharf das Vorgehen der sogenannten 'Verlierer-A
In einer hitzigen Debatte wirft die FPÖ der Regierung vor, mit dem angekündigten Stopp des Familiennachzugs die Bürger zu täuschen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Mag. Gernot Darmann, spricht von einem 'miesen Bürgertäuschungsmanöver' und kritisiert scharf das Vorgehen der sogenannten 'Verlierer-Ampel'.
Die Regierung plant, in der kommenden Plenarwoche den angeblichen Stopp des Familiennachzugs im Nationalrat zu beschließen. Doch laut Darmann handelt es sich hierbei nur um eine Hemmung des Verwandtschaftsnachzugs. Er kritisiert, dass der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention genutzt werden kann, um diese Regelung zu umgehen. 'Damit wird faktisch eine Anleitung zur fortgesetzten Massenmigration festgeschrieben', so Darmann.
Der FPÖ-Politiker warnt vor einem Sicherheitschaos und einer Explosion von Gewalt und Kriminalität, die seiner Meinung nach durch die aktuelle Einwanderungspolitik verursacht werden. Er fordert einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung und spricht sich für eine 'Festung Österreich' aus. Dies soll durch einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz und rigorose Abschiebungen erreicht werden.
Darmann kritisiert Innenminister Karner, der sich seiner Meinung nach nur darauf beschränkt, Schreckensbilanzen zu präsentieren, ohne tatsächlich zu handeln. 'Einen Innenminister wie ihn, haben sich die Menschen nicht verdient!', so Darmann.
Die FPÖ positioniert sich als einzige Partei, die die Interessen der österreichischen Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Darmann wirft den Regierungsparteien vor, die Bürger den Gefahren einer 'neuen Völkerwanderung' auszusetzen und den Interessen der steuergeldfinanzierten Asylindustrie Vorrang zu geben.
Die hitzige Debatte wird in der nächsten Woche im Nationalrat fortgesetzt, wo die FPÖ weiterhin mit voller Kraft gegen die Pläne der Regierung vorgehen will.