Parlamentarische Anfragen decken neue Steuergeld-Zahlungen auf
Die FPÖ übt scharfe Kritik an Förderungen für Projekte im Umfeld von Sebastian Bohrn-Mena und stellt deren Nutzen infrage.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat erneut scharfe Kritik an der Vergabe von Steuergeldern an das Umfeld des Unternehmers Sebastian Bohrn-Mena geübt. Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mitteilte, gehen aus parlamentarischen Anfragen hervor, dass über 100.000 Euro an öffentlichen Mitteln für diverse Projekte an die Stiftung COMÚN und die Common Affairs GmbH der Familie Bohrn-Mena geflossen sind.
Die Informationen stammen aus Anfragebeantwortungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Schnedlitz hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben, insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Situation.
"Es ist schon zu hinterfragen, warum die Regierung Dinge in Auftrag gibt, die inmitten der Krise überhaupt keinen erkennbaren Mehrwert für einen breiten und großen Kreis von direkt Betroffenen haben", erklärte Schnedlitz. Er fordert von den betroffenen Ministerien eine detaillierte Erklärung, wie es zu diesen Auftragsvergaben gekommen ist.
Der FPÖ-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an ein bereits bekanntes Projekt zur Kreislaufwirtschaft von Schafwolle, für das das Umfeld Bohrn-Menas bereits über 33.000 Euro erhalten hatte. "Von diesem Projekt hat bis heute womöglich noch kein einziger Bauer profitiert", kritisierte Schnedlitz und forderte eine Offenlegung des detaillierten Mehrwerts sowohl für dieses als auch für die neuen Projekte.
Zu den neu bekannt gewordenen Projekten gehört unter anderem ein Vorhaben zur Bewusstseinsbildung von heimischem Holz als klimafreundlicher Rohstoff für Textilien, das ebenfalls aus öffentlichen Geldern gefördert wurde. Diese Projekte werfen aus Sicht der FPÖ grundsätzliche Fragen zur Mittelverwendung auf.
Schnedlitz stellte die grundsätzliche Berechtigung solcher Förderungen infrage: "Ob Schafwolle oder Holz-Textilien – es stellt sich die dringende Frage, warum ausgerechnet diese Akteure für solche Themen herangezogen werden und wo der Mehrwert für die breite Öffentlichkeit liegt, der den Einsatz von Bundesmitteln rechtfertigt."
Der FPÖ-Generalsekretär argumentiert, dass bei Projekten mit begrenztem Nutzerkreis eine private Finanzierung angebracht wäre: "Betrifft es nur einen kleinen Kreis und sollte dieser der Meinung sein, dass ihnen Bohrn-Mena einen Mehrwert bietet, dann sollen die das doch selber aus der eigenen Tasche bezahlen."
Für Schnedlitz stellt der Großteil solcher Projekte ein erhebliches Einsparungspotenzial dar. In Zeiten, in denen Sparmaßnahmen diskutiert werden, sei es nicht nachvollziehbar, warum über 100.000 Euro für Projekte ausgegeben werden, "die auf den ersten Blick eher kein Mensch braucht".
"Ich denke nicht, dass es im Interesse der Steuerzahler ist, dass ihr Geld für solche Dinge ausgegeben wird", betonte der FPÖ-Politiker und forderte eine kritische Überprüfung der Vergabepraxis bei öffentlichen Förderungen.
Sebastian Bohrn-Mena ist ein österreichischer Unternehmer und Aktivist, der in verschiedenen Bereichen der nachhaltigen Wirtschaft tätig ist. Seine Organisationen, die Stiftung COMÚN und die Common Affairs GmbH, sind in unterschiedlichen Projekten im Bereich Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft aktiv.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine Reihe von Anfragen und Vorstößen ein, mit denen die Oppositionspartei die Vergabe von Fördergeldern durch die Bundesregierung hinterfragt. Dabei geht es sowohl um die Transparenz bei der Auftragsvergabe als auch um die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen der geförderten Projekte.
Die betroffenen Ministerien haben bisher keine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regierung auf die von der FPÖ aufgeworfenen Fragen reagieren wird.
Die parlamentarischen Anfragen der FPÖ könnten weitere Diskussionen über die Vergabe öffentlicher Fördergelder anstoßen. Besonders in Zeiten knapper Budgets und notwendiger Sparmaßnahmen dürfte die Debatte über die Effizienz und den Nutzen staatlicher Förderungen an Bedeutung gewinnen.
Für die Zukunft wird es darauf ankommen, ob die Regierung bereit ist, mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln zu schaffen und die Kriterien für die Bewilligung solcher Projekte zu überdenken. Die Opposition wird diese Themen voraussichtlich weiter verfolgen und weitere parlamentarische Instrumente nutzen, um Aufklärung zu fordern.