Die österreichische Spritpreisdebatte erreicht einen neuen Höhepunkt: Die FPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung angekündigten Spritpreisbremse und fordert stattdessen eine radikale Senkung der Treibstoffsteuern.
Die österreichische Spritpreisdebatte erreicht einen neuen Höhepunkt: Die FPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung angekündigten Spritpreisbremse und fordert stattdessen eine radikale Senkung der Treibstoffsteuern. In einer Pressekonferenz am heutigen Tag warfen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, Energiesprecher Axel Kassegger und der stellvertretende Energiesprecher Paul Hammerl der Bundesregierung vor, die österreichischen Autofahrer zu täuschen und gleichzeitig Milliarden für die Ukraine bereitzustellen.
Die Kritik der Freiheitlichen richtet sich gegen die komplexe Konstruktion der geplanten Spritpreisbremse. Laut Schnedlitz ist der Auslösemechanismus so gestaltet, dass er "in der Praxis kaum zur Anwendung kommen wird". Er nannte als Beispiel, dass bei einem stabilen Preis die Bremse nicht greife und bei einem moderaten Anstieg nur eine sehr geringe Entlastung eintrete. Schnedlitz bezeichnete das als Betrug an den Bürgern und als wirkungslos.
Schnedlitz kritisierte zudem, dass die versprochenen fünf Cent durch einen Eingriff bei den Margen nichts weiter als Schlagzeilen seien, denen nie Taten gefolgt seien.
Die Freiheitlichen präsentierten als Alternative ein deutlich einfacheres Modell: die Halbierung der Mineralölsteuer und die komplette Streichung der CO2-Steuer. Schnedlitz betonte, das Modell sei einfach und spürbar und brauche keine komplizierten Mechanismen oder Berater.
Der zentrale Streitpunkt liegt in der Finanzierung: Die FPÖ fordert, die 2,4 Milliarden Euro, die Österreich als Haftung für Ukraine-Kredite bereitstellt, stattdessen für die Spritpreissenkung zu verwenden. Diese Haftungen sind Teil des EU-weiten Unterstützungspakets für die Ukraine, bei dem die Mitgliedsstaaten gemeinsam für Kredite an das kriegsgeführte Land bürgen.
"Selenskyj wartet auch nicht die nächsten Jahre, bis er das Geld bekommt", argumentierte Schnedlitz und forderte, die gleichen Finanzierungsmechanismen zur Entlastung der österreichischen Autofahrer anzuwenden. Er sagte, es sei eine Frage der Zeit, bis diese Haftungen für den Steuerzahler schlagend werden, falls Russland keine Reparationszahlungen leiste.
Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl kritisierte die geplante Freigabe der strategischen Ölreserven und sprach von technischen Mängeln in der Energielenkungsverordnung. Er sagte, die Regierung habe es versäumt, ein fixes Wiedereinspeicherungsdatum festzulegen, wodurch sich laut Hammerl Speicherbetreiber nicht absichern könnten und ein möglicher Preisvorteil verloren gehe.
Schnedlitz übte zudem scharfe Kritik an der Kommunikationsstrategie der Regierung und warf ihr Scheinheiligkeit vor: Während Milliarden für Ukraine-Haftungen bereitgestellt würden, behauptete die Regierung, für Entlastungen der Bevölkerung sei kein Geld da. Er bezeichnete die Regierungspolitik als "Show-Politik" und warf den Regierungsparteien vor, ihre Prioritäten falsch zu setzen.
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger kritisierte den Gesetzesentwurf als "mega kompliziert" und bemängelte, die Bundesregierung habe grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Kassegger warf der Regierung vor, das Geld in der Welt zu verteilen anstatt der eigenen Bevölkerung zu helfen.