Die österreichische Budgetdebatte nimmt an Schärfe zu: FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisiert die von SPÖ-Finanzminister Gabriel Marterbauer angekündigten Sparmaßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro als völlig unzureichend.
Die österreichische Budgetdebatte nimmt an Schärfe zu: FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisiert die von SPÖ-Finanzminister Gabriel Marterbauer angekündigten Sparmaßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro als völlig unzureichend. Die Freiheitlichen fordern Einsparungen, insbesondere im Bereich der Förderungen, sowie strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst.
Arnold Schiefer, der budgetpolitische Sprecher der FPÖ im Nationalrat, zeigte sich unzufrieden mit den aktuellen Sparbemühungen der Bundesregierung. Er erklärte, dass der von Finanzminister Marterbauer im Ö1-Mittagsjournal genannte Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro nicht ausreichen werde.
Schiefer verwies auf den Schuldenrekord der letzten schwarz-grünen Regierung sowie die weiterhin steigenden Energiepreise und betonte, dass mehrjährige Budgetpläne unter diesen Rahmenbedingungen kaum Bestand hätten. Er kritisierte, die aktuelle Regierungssituation setze diese Fehlentwicklung fort oder verschärfe sie.
Schiefer forderte echte und nachhaltige Einsparungen, insbesondere bei Förderungen. Zudem sprach er sich für einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine rasche und konsequente Aufgabenreform aus. Nur so, so Schiefer, könne der ausufernde Verwaltungsapparat eingedämmt werden.
Als konkretes Beispiel nannte Schiefer einen Aufnahmestopp, bei dem jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungs-Overhead nicht nachbesetzt wird. Dies solle Spardruck erzeugen und zur Entbürokratisierung beitragen. Er betonte, Bürger und Betriebe litten unter überbordender Bürokratie, hohen Abgaben und einer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik.
Schiefer forderte eine klare Prioritätensetzung, mehr Effizienz im Staat und eine Politik mit Hausverstand, damit die Staatsfinanzen nachhaltig geordnet und eine pragmatische, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik umgesetzt werden könnten.