Ein österreichischer Politiker als internationaler Wahlbeobachter, gegen den gleichzeitig die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt – diese Konstellation sorgt heute für heftige Kritik aus dem freiheitlichen Lager.
Ein österreichischer Politiker als internationaler Wahlbeobachter, gegen den gleichzeitig die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt – diese Konstellation sorgt heute für heftige Kritik aus dem freiheitlichen Lager. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet die Entsendung des ÖVP-Abgeordneten Gerstl als OSZE-Wahlbeobachter zu den ungarischen Parlamentswahlen als "demokratiepolitischen Offenbarungseid". Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Glaubwürdigkeit internationaler Wahlbeobachtung auf.
Gerstl steht unter dem Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Wien-Wahl 2025. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem ÖVP-Politiker vor, als Mitglied der Bezirkswahlbehörde unzulässig auf Wähler eingewirkt zu haben. Konkret soll Gerstl Personen kontaktiert haben, die Unterstützungserklärungen für eine konkurrierende politische Liste abgegeben hatten.
Der Nationalrat stimmte erst im Dezember des Vorjahres der Auslieferung Gerstls auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zu, die wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen ihn ermittelt. Gerstl soll als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Vorfeld der Wien-Wahl 2025 unzulässig auf Wähler eingewirkt haben, indem er Personen kontaktierte, die Unterstützungserklärungen für eine konkurrierende Liste abgegeben hatten. Dabei soll er nicht nur versucht haben, diese unter Druck zu setzen, sondern auch sensible Daten weitergegeben haben.
„Hier geht es um den schwerwiegenden Verdacht, dass ein Mitglied einer Wahlbehörde seine Position missbraucht haben könnte, um politische Mitbewerber zu behindern und Bürger in ihrer freien politischen Entscheidung zu beeinflussen. Genau so etwas untergräbt das Vertrauen in faire Wahlen massiv“, betonte Hafenecker.
Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet eine solche Person nun als „Kontrollinstanz“ bei Wahlen im Ausland auftrete: „Das ist so, als würde man den Bock zum Gärtner machen.“
Besonders deutlich werde hier die politische Doppelmoral: „Während EU-nahe Organisationen und Systemmedien bei jeder Gelegenheit Ungarn unter Generalverdacht stellen und völlig absurde Vorwürfe fabrizieren, wird gleichzeitig ein ÖVP-Politiker der im Verdacht der Wählerbeeinflussung steht, als ‚Hüter‘ demokratischer Wahlen entsandt. Das geht sich einfach nicht aus!“
„Jetzt ist die OSZE selbst gefordert: Wenn sie ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht nachhaltig beschädigen will, muss sie diese Personalentscheidung umgehend prüfen und Konsequenzen ziehen. Wahlbeobachtung lebt von Vertrauen – und dieses Vertrauen wird hier mutwillig aufs Spiel gesetzt“, so Hafenecker.
„Wer ernsthaft für Transparenz und demokratische Standards eintreten will, muss zuerst sicherstellen, dass die eigenen Vertreter über jeden Zweifel erhaben sind. Alles andere ist eine Farce und beschädigt das internationale Vertrauen in solche Missionen nachhaltig“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.