Am 9. Dezember 2025 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ in Wien für Aufsehen. Unter der Leitung von Axel Kassegger und Paul Hammerl wurde das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) scharf kritisiert. Die beiden Politiker bezeichneten das Vorhaben der Regierung als 'Mogelpackung' und 'kleine
Am 9. Dezember 2025 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ in Wien für Aufsehen. Unter der Leitung von Axel Kassegger und Paul Hammerl wurde das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) scharf kritisiert. Die beiden Politiker bezeichneten das Vorhaben der Regierung als 'Mogelpackung' und 'kleine Märchenstunde'. Die FPÖ wirft der Regierungskoalition vor, ein 'günstiges Strom-Gesetz' zu versprechen, während im Hintergrund ein Deal mit den Grünen vorbereitet werde, der nichts mit echter Entlastung zu tun habe.
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, kurz ElWG, soll die Rahmenbedingungen für die Stromversorgung in Österreich neu regeln. Laut Regierungsvertretern soll es zu einer Senkung der Strompreise führen. Doch die FPÖ sieht darin lediglich einen Vorwand für Postenschacher. Axel Kassegger, Energiesprecher der FPÖ, betonte, dass die Regierung einen plötzlichen Kurswechsel vollzog und die Vorschläge der FPÖ ignoriert habe. Der wahre Grund für die Eile sei ein politischer Kuhhandel, bei dem Posten in der E-Control neu besetzt werden sollen.
Die Elektrizitätswirtschaft in Österreich hat eine lange Geschichte. Bereits im 19. Jahrhundert begann die Elektrifizierung des Landes. Mit der Liberalisierung des Strommarktes in den 1990er Jahren wurden die Weichen für einen wettbewerbsorientierten Markt gestellt. Das aktuelle ElWG soll nun die nächste Stufe dieser Entwicklung darstellen. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass ein Gesetz in diesem Bereich für Kontroversen sorgt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über die Balance zwischen Marktöffnung und staatlicher Kontrolle.
Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz steht Österreich vor ähnlichen Herausforderungen. Beide Nachbarländer haben ebenfalls mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. In Deutschland wurde 2022 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Die Schweiz hingegen setzt auf eine schrittweise Energiewende mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Österreich muss sich in diesem Kontext positionieren und Wege finden, um die Stromversorgung nachhaltig und kostengünstig zu gestalten.
Die FPÖ warnt davor, dass das neue Gesetz keine echten Entlastungen für die Bürger bringen wird. Paul Hammerl kritisierte, dass Grundstückseigentümer für Windkraftanlagen hohe Förderungen erhalten, während die Allgemeinheit die Kosten trage. Dies führe zu einer ungleichen Verteilung der finanziellen Lasten. Die FPÖ fordert stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich zu einer Senkung der Strompreise führen. Ein Beispiel wäre die Förderung von Energiesparmaßnahmen auf Haushaltsebene.
Österreichische Haushalte zahlen im EU-Vergleich hohe Strompreise. Laut Eurostat lagen die Strompreise im ersten Halbjahr 2025 bei durchschnittlich 21,7 Cent pro Kilowattstunde. Dies ist ein Anstieg von 5% im Vergleich zum Vorjahr. Gründe dafür sind unter anderem gestiegene Netzentgelte und die Erhöhung der Ökostromabgabe. Die Regierung verspricht, dass das neue Gesetz diese Entwicklung umkehren wird, doch die FPÖ bleibt skeptisch.
Die Zukunft des ElWG ist ungewiss. Sollte das Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet werden, könnte es zu einer weiteren Polarisierung in der österreichischen Energiepolitik führen. Die FPÖ fordert eine umfassende Überarbeitung, um die Interessen der Bürger stärker zu berücksichtigen. Langfristig könnte eine verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen helfen, die Stromkosten zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Debatte um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz zeigt die Spannungen in der österreichischen Energiepolitik. Während die Regierung auf eine schnelle Umsetzung drängt, fordert die FPÖ eine gründliche Überarbeitung. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann. Für die Bürger bleibt zu hoffen, dass die versprochenen Entlastungen tatsächlich eintreten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Website.