Steiner wirft ÖVP-Landeshauptmann substanzlose Ankündigungspolitik vor
FPÖ-Tourismussprecher Steiner sieht in Mattles Sparpreis-Initiative nur einen "PR-Gag ohne Substanz" und fordert echte Entlastungen.
Der FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzende des Tourismusausschusses im Nationalrat, Christoph Steiner, hat die jüngsten Ankündigungen von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle scharf kritisiert. Steiner bezeichnete die Initiative "Sparpreis für Österreicher" als "reinen PR-Gag ohne Substanz" und warf der ÖVP vor, an der Realität der Bürger vorbeizugehen.
"Was hier unter dem Titel 'Sparpreis für Österreicher' verkauft wird, klingt leider nur auf den ersten Blick gut", so Steiner in seiner Stellungnahme. "Bei näherer Betrachtung ist es nichts als eine Schlagzeile, der nächste PR-Gag ohne Substanz!" Der freiheitliche Politiker wirft Landeshauptmann Mattle vor, laufend "wohlklingende Überschriften" zu produzieren, ohne dass sich für die Tiroler Bevölkerung etwas verbessere.
Steiner verwies dabei auf das Beispiel der angekündigten Einheimischentarife, die seiner Ansicht nach eine "schwache Leistung" darstellen. "Andauernd große Ankündigungen, aber in der Realität passiert nichts!", kritisierte der FPÖ-Politiker die Vorgehensweise der ÖVP.
Besonders kritisch äußerte sich Steiner zum Verweis der ÖVP auf eine "europäische Lösung". Diese bezeichnete er als "reine Augenauswischerei" und "Wunsch ans Christkind". Der FPÖ-Politiker argumentiert, dass die Regierung und die ÖVP die Komplexität des EU-Rechts ausnutzen würden, da sich die meisten Menschen nicht im Detail mit dieser Thematik befassen könnten.
"Die Regierung und die ÖVP nützen es nur aus, dass sich die meisten Menschen mit der komplexen und teilweise vollkommen unverständlichen Thematik des EU-Rechts und deren Auswirkungen auf Nationalstaaten wie Österreich nicht im Detail befassen können", erklärte Steiner. "Da kann man leichtfertig etwas behaupten, um Zeit zu schinden."
Steiner sieht die Lösung nicht in Brüssel, sondern in pragmatischen Modellen vor Ort. "Eine echte, rechtlich saubere Lösung ist nur über spezielle, sondergünstige Saisonkarten oder vergleichbare Modelle möglich", führte der FPÖ-Politiker aus. Als Beispiel nannte er wohnsitzbezogene Modelle, wie sie bereits in Südtirol oder Teilen Frankreichs umgesetzt worden seien.
"Beispielsweise sollte ein wohnsitzbezogenes Modell angedacht werden, wie man es bereits in Südtirol oder Teilen Frankreichs umgesetzt hat", konkretisierte Steiner seine Vorstellung. "Alles andere scheitert am EU-Recht. Aber offenbar hat man bei der ÖVP eben wieder einmal gehofft, dass schon niemand so genau hinschaut."
In seiner Kritik ging Steiner noch weiter und warf der ÖVP vor, "den aufrechten Gang verlernt" zu haben. "Die Schwarzen haben einfach den aufrechten Gang verlernt!", so der freiheitliche Politiker wörtlich. "Hätte die ÖVP nicht wie immer vor und in Brüssel gebuckelt, wäre heute vieles sowieso nicht so, wie es ist."
Steiner kritisierte, dass die ÖVP "jede noch so fragwürdige EU-Vorgabe brav abgenickt" habe, anstatt selbstbewusst österreichische Interessen zu vertreten. Dies sei der Grund, warum sich Österreich heute in der aktuellen Situation befinde.
Der FPÖ-Tourismussprecher verwies darauf, dass der Tourismus zwar stark sei, die Entlastung für die heimische Bevölkerung aber auf der Strecke bleibe. Diese Diskrepanz zwischen florierendem Tourismusgeschäft und den Belastungen für die einheimische Bevölkerung ist ein wiederkehrendes Thema in der österreichischen Tourismuspolitik.
Besonders in tourismusstarken Regionen wie Tirol stehen die Einheimischen oft vor der Herausforderung, dass sie von den hohen Preisen und der touristischen Infrastruktur betroffen sind, ohne entsprechende Vergünstigungen zu erhalten.
Abschließend forderte Steiner ein sofortiges Handeln im Sinne der heimischen Bevölkerung. "Mattle und die ÖVP sollen endlich liefern, statt dauernd Schlagzeilen zu produzieren", so der FPÖ-Politiker. "Tirol braucht eine Politik für die eigene Bevölkerung. Es braucht daher für uns Einheimische in den Tourismusgebieten echte, spürbare und saubere Entlastungen!"
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine grundsätzliche Oppositionshaltung gegenüber der ÖVP-geführten Landesregierung in Tirol ein. Das Thema Einheimischentarife und Vergünstigungen für die lokale Bevölkerung in tourismusstarken Gebieten beschäftigt die österreichische Politik schon seit Jahren.
Während Tourismusregionen von den Einnahmen durch Gäste profitieren, sehen sich Einheimische oft mit höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert, ohne von entsprechenden Entlastungen zu profitieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU erschweren dabei oft die Umsetzung von Vergünstigungen, die ausschließlich der einheimischen Bevölkerung zugutekommen sollen.
Die Diskussion um den "Sparpreis für Österreicher" zeigt exemplarisch die Spannungsfelder zwischen EU-Recht, nationaler Souveränität und den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung auf, die in der österreichischen Politik immer wieder für Diskussionen sorgen.