Die Debatte um die CO2-Steuer in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung und fordert die sofortige Abschaffung der umstrittenen Abgabe.
Die Debatte um die CO2-Steuer in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung und fordert die sofortige Abschaffung der umstrittenen Abgabe. Die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl sehen ihre langjährige Kritik bestätigt und warnen vor einer fortschreitenden Deindustrialisierung des Landes.
Kassegger und Hammerl forderten ein sofortiges Ende der CO2-Besteuerung. Sie erklärten, die ständig steigenden CO2-Kosten seien ein zentraler Treiber der zunehmenden Deindustrialisierung in Österreich und belasteten den Produktionsstandort massiv.
In Österreich seien in den vergangenen Jahren mehr als 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, zudem sei jeder 15. Produktionsstandort geschlossen worden, so Kassegger und Hammerl. Diese Entwicklung sei das direkte Ergebnis einer ideologisch motivierten Energie- und Klimapolitik, die den Produktionsstandort Österreich massiv belaste, erklärten die beiden Energiesprecher.
Die FPÖ-Energiesprecher wiesen darauf hin, dass der Staat derzeit über zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die CO2-Steuer einnehme. Diese künstliche Verteuerung von Energie treffe vor allem die Industrie und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit, so Kassegger und Hammerl.
Besonders kritisch sehen die FPÖ-Energiesprecher auch die zunehmende Verteufelung von Gas für den Wirtschaftsstandort: "Ohne Gas wird unser Wirtschaftsstandort aber nicht funktionieren. Gas wird nicht nur in zahlreichen Industrieprozessen benötigt, sondern ist auch zentral für die Energieversorgung. Ohne Gaskraftwerke wäre es in Österreich schon längst finster geworden.", erklärten Kassegger und Hammerl.
Überdies übten Kassegger und Hammerl deutliche Kritik an Aussagen der ÖVP-Energiestaatssekretärin zum Strommarkt. Sie erklärten, es sei beschämend, dass offenbar nicht einmal bekannt sei, welche Energieerzeuger in welcher Viertelstunde preissetzend sind. Damit zeige sich, dass die strukturellen Probleme und Ineffizienzen des aktuellen Stromsystems offensichtlich nicht verstanden worden seien.
"Was unserem Energiesystem fehlt, sind ausreichend Kraftwerke, die bei Bedarf rasch zugeschaltet werden können. Weil diese fehlen, können wenige Anbieter den Markt dominieren und die Preise in exorbitante Höhen treiben. Ein Blick auch auf den Regelenergiemarkt wäre für die scheinbar fachfremde Energiestaatssekretärin und ihren schwadronierenden Energieminister daher möglicherweise ganz erhellend", erklärten Kassegger und Hammerl.