Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrats warnte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer vor einer drohenden Inflationswelle und forderte Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise.
Im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats warnte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer vor einer drohenden Inflationswelle und kritisierte die Bundesregierung. Er bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "schwächliches Anhusten" gegen einen drohenden "Wirbelsturm".
Schiefer machte die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der von der ÖVP geführten Regierungen der letzten sieben Jahre für die aktuellen Probleme verantwortlich. Er verwies dabei auf den nach dem unter der ÖVP-FPÖ-Regierung realisierten Nulldefizit 2019 angehäuften Schuldenberg, die jahrelange wirtschaftliche Rezession und die fehlenden finanziellen Spielräume.
Schiefer kritisierte die angekündigten Maßnahmen zur Spritpreisentlastung als weiteren Beleg für das Versagen der Bundesregierung und nannte als Beispiel andere Länder wie Italien oder Spanien, die seiner Ansicht nach die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten anders einschätzten und entschiedener mit der aktuellen Krise umgingen.
Schiefer forderte als Maßnahme das FPÖ-Modell für eine Senkung der Treibstoffpreise: Durch das Aus für die CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer würden die Treibstoffpreise um 40 Cent pro Liter Diesel und 44 Cent pro Liter Benzin gesenkt, so Schiefer.
Der FPÖ-Budgetsprecher verlangte, die Mehreinnahmen der ersten drei Monate durch die gestiegenen Energiepreise in einem "spürbaren Paket" der Bevölkerung zurückzugeben, um der drohenden Inflationsspirale entgegenzutreten. Er forderte außerdem, die angekündigten Einsparungen bei Förderungen, Personal sowie aus dem Bildungs- und Gesundheitsbereich im neuen Doppelbudget verpflichtend abzubilden.
Schiefer warnte, sollte sich ein "Worst case"-Szenario im Nahen Osten manifestieren, werde es spätestens im Juli weitere steuerliche Entlastungen brauchen: "Lieber vorbeugen, als später hohe Kosten für die Heilung der Inflationsfolgeschäden ausgeben.")