Seit dem 1. Januar 2025 ist in Österreich ein neues Einwegpfandsystem in Kraft, das laut der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu erheblichen Belastungen für Konsumenten und kleine Betriebe führt. In einer dramatischen Pressekonferenz kündigten FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-KMU-Sprec
Seit dem 1. Januar 2025 ist in Österreich ein neues Einwegpfandsystem in Kraft, das laut der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu erheblichen Belastungen für Konsumenten und kleine Betriebe führt. In einer dramatischen Pressekonferenz kündigten FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-KMU-Sprecher Michael Fürtbauer die Online-Petition „Flaschenpfand STOPPEN – Für fairen Konsum statt neuer Belastungen!“ an. Diese Petition richtet sich gegen das neue Pfandsystem, das aus Sicht der FPÖ vor allem Familien, Pensionisten und Gewerbetreibende belastet, während Großkonzerne profitieren.
Das Einwegpfandsystem wurde eingeführt, um die EU-Recyclingziele zu erreichen. Laut der FPÖ ist es jedoch ein überteuertes Prestigeprojekt, das den Konsumenten und Nahversorgern durch neue Bürokratielasten und Zusatzkosten schadet. „Dieses System torpediert das bewährte Sammel- und Recyclingsystem und ist ein unnötiger Murks“, so Spalt. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Intransparenz und die Abhängigkeit von Großkonzernen, die das System kontrollieren.
Die Einführung von Pfandsystemen ist in der EU nicht neu. Viele Länder haben bereits ähnliche Systeme implementiert, um die Recyclingquoten zu erhöhen und den Umweltschutz zu fördern. In Deutschland beispielsweise existiert seit 2003 ein Pfandsystem, das als Vorbild für andere EU-Staaten gilt. Doch die Umsetzung in Österreich stieß auf Widerstand, insbesondere wegen der regionalen Unterschiede in der Sammelquote. Während städtische Gebiete wie Wien eine niedrige Sammelquote aufweisen, erfüllen ländliche Regionen die EU-Vorgaben bereits.
Die FPÖ argumentiert, dass das neue System die bestehenden, funktionierenden Systeme in den Bundesländern untergräbt und unnötige Bürokratie schafft.
Besonders kleine Betriebe wie Würstelstände und Trafiken sind von den neuen Regelungen betroffen. Diese müssen nun aufwendig Rücknahmesysteme organisieren, Lagerprobleme lösen und sich der Bewertung durch die EWP Recycling Pfand Österreich unterwerfen. „Kleine Betriebe stehen vor massiven Mehrbelastungen ohne Einspruchsrecht bei strittigen Rückgaben“, erklärt Fürtbauer.
Ein weiteres Problem ist der sogenannte „Pfandschlupf“, der entsteht, wenn Pfandgebinde nicht zurückgegeben werden. Die EWP erwartet, dass von den 2,7 Milliarden ausgegebenen Pfandgebinden etwa 550 Millionen nicht zurückgegeben werden, was einen erheblichen finanziellen Deckungsbeitrag für die Systembetreiber bedeutet. Laut Fürtbauer könnte die EWP dadurch einen Deckungsbeitrag von 130 Millionen Euro lukrieren.
Der Widerstand gegen das Pfandsystem ist nicht auf die FPÖ beschränkt. Auch in anderen Bundesländern gibt es Kritik an den neuen Regelungen. In Tirol wurde ein Krampuslauf mit über 5.000 Besuchern abgesagt, da die bürokratischen Anforderungen für die Veranstalter zu hoch waren. „Der Aufwand, drei Pfandrückgabestellen einzurichten und 20 ehrenamtliche Helfer zu organisieren, war einfach nicht zu bewältigen“, so Spalt.
Die FPÖ fordert die Abschaffung des Pfandsystems zugunsten pragmatischer Alternativen, wie einer regional optimierten Sammlung und einer echten Förderung von Mehrweg. „Es gibt zu hohe Kosten, eine mangelnde Kontrolle, zusätzliche Bürokratie und ökologische Widersprüche“, erklärt Spalt.
Politisch ist das Pfandsystem ein heiß diskutiertes Thema. Die FPÖ sieht das System als ein Symbolprojekt der Grünen, das mit Unterstützung der ÖVP durchgedrückt wurde. „Die ÖVP hat die Gewerbetreibenden im Regen stehen lassen“, kritisiert Fürtbauer. Die Partei fordert mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der EWP-GmbH, die von Spitzenmanagern großer Handels- und Getränkeunternehmen kontrolliert wird.
Ein fiktiver Experte äußert sich: „Das Pfandsystem könnte theoretisch zur Erreichung der Recyclingziele beitragen, doch die Umsetzung ist mangelhaft. Die Belastung für Konsumenten und kleine Betriebe ist zu hoch.“
Laut Statistiken der Altstoff Recycling Austria hat das System bereits zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt. Die Entsorgungsgebühren für Kunststoff sind um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent.
Das neue Einwegpfandsystem in Österreich bleibt ein umstrittenes Thema. Während die Regierung auf die Erreichung der EU-Recyclingziele pocht, sieht die FPÖ darin eine unnötige Belastung für die Bürger und eine Bereicherung für Großkonzerne. Die Zukunft des Systems bleibt ungewiss, doch die FPÖ setzt sich weiterhin für dessen Abschaffung ein.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter OTS.